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Kurz lässt Mitterlehner-Nachfolge offen

In einer überraschend angekündigten „persönlichen Erklärung“ in der ÖVP-Zentrale hat ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Sowohl seine Regierungsämter, als auch den Parteivorsitz legte er zurück - wer diesen übernimmt, ist offiziell noch offen. Am Wochenende will die ÖVP einen Parteivorstand abhalten und die Weichen neu stellen.

Mitterlehner sagte, er werde nicht als Spitzenkandidat antreten. „Ich sage Ihnen das, weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang wissen.“ Er wolle Zeitpunkt und Inhalt aller Schritte selbst bestimmen und habe den Rücktritt am Vorabend auch mit seiner Familie besprochen.

„Macht so keinen Spaß und keinen Sinn mehr“

„Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf (...) agiert“, so Mitterlehner. Einerseits habe es eine Inszenierung der SPÖ gegeben, andererseits Reaktionen mit wechselseitigen Provokationen. Das mache „so keinen Spaß und keinen Sinn mehr“, so Mitterlehner: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.“

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Mitterlehner nimmt den Hut

Der Vizekanzler und ÖVP-Chef kündigte seinen Rückzug an. Die ÖVP brauche jetzt „Entscheider“ mit allen Rechten und Pflichten, so Mitterlehner.

Laut Kurz kann es „so nicht weitergehen“

Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz ließ indes vorerst offen, ob er als Nachfolger Mitterlehners zur Verfügung steht. Kurz zollte Mitterlehner Respekt und erklärte: „Wenn er sagt, dass es so nicht weitergehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht.“

Der ÖVP-Minister hatte erst am Dienstag erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben. Kurz dürfte der Obmannschaft seiner Partei also nur nähertreten, wenn ihm diese weitgehend freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen lässt.

Der Außenminister dankte Mitterlehner darüber hinaus im Namen der Jungen ÖVP für dessen Einsatz. „Er hat in seiner Funktion als Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher immer in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und sich dabei vor allem für die Interessen Österreichs als Wirtschaftsstandort eingesetzt“, so Kurz.

ORF entschuldigt sich für „Kränkung“

Als einen Mosaikstein, der ihn zum Rücktritt gebracht habe, bezeichnete Mitterlehner eine ZIB2-Anmoderation vom Vortag, bei welcher der Filmtitel „Django - die Totengräber warten schon“ zitiert wurde. „Django“ ist Mitterlehners Spitzname aus Studientagen. Das sei der „letzte Punkt, ein kleiner Punkt, dass ich zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz meiner eigenen Familie jetzt die Konsequenzen ziehen möchte“, sagte Mitterlehner.

Der ORF entschuldigte sich nach der harschen Kritik Mitterlehners für den „Django“-Scherz. Man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass dies von Mitterlehner als persönliche Kränkung verstanden wurde, dies tut uns leid“, erklärte TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher in einem Statement. „Wenn sich jemand gekränkt fühlt, dann tut man gut daran, dies auch ernst zu nehmen“, so Dittlbacher - das „ungeachtet der aktuellen politischen Situation, die ja heute im Rücktritt des Vizekanzlers gemündet ist“, so Dittlbacher.

„Strukturelles Problem“ in ÖVP vermutet

In seinem Statement übte Mitterlehner auch Kritik an der eigenen Partei: Als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung wolle er mit 15. Mai gehen. „Ich fühle mich den Werten, ich fühle mich der Tradition verpflichtet“, sagte Mitterlehner. Er sei der 16. Parteiobmann der ÖVP. „Das ist immerhin der vierte Obmann innerhalb von zehn Jahren. Und schon der leichte Hinweis darauf: Das kann ein qualitatives Problem der jeweiligen Führungskräfte sein. Das könnte aber auch ein strukturelles Problem sein - oder auch die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken.“

Der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

APA/Georg Hochmuth

Mitterlehner verkündete am Mittwoch seinen Rücktritt. Er äußerte Kritik und Dank.

„Gleichzeitig die eigene Opposition sein“

Es sei „unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein“. Die ÖVP brauche jetzt „Entscheider“ mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine „Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen“.

Ein positives Bild zeichnete Mitterlehner über seine Zeit in der Regierung: Man habe die höchste Forschungsquote, sinkende Arbeitslosigkeit, eine große Lohnnebenkostensenkung und ein Bauprogramm für die Unis zustande gebracht. Hierfür gab es Dank an seine Wegbegleiter in der Partei, an die Sozialpartner und den Koalitionspartner.

Dank richtete er explizit auch an seine engsten Büromitarbeiter. Diese hätten ihm „über Jahre die Treue gehalten – ich hoffe, es schadet ihnen nicht“. Mitterlehner verabschiedete sich mit den Worten Hermann Hesses, den er auch zu Anfang seiner Vizekanzlerschaft zitiert hatte. „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Van der Bellen bedauert Schritt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich am Nachmittag zu Wort meldete, forderte eine „zügige“ Lösung. Er habe mit „großem Bedauern“ Mitterlehners Rücktritt zur Kenntnis genommen. Nun müsse zeitnah Klarheit geschaffen werden, „wie es mit unserem Land weitergeht“. Van der Bellen schloss sich auch Mitterlehners Kritik am Umgangston in der Politik an. „Es braucht einen anderen Gesprächsstil, eine andere Kultur des Respekts.“

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