Themenüberblick

Taktierspiel in alle Richtungen

Nach dem Rückzug von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Strategie des als Nachfolger gehandelten Außenministers Sebastian Kurz die heimische Presse intensiv beschäftigt. Wiederkehrende Themen waren dabei eine mögliche Neuwahl, der gefährliche Obmannverschleiß der ÖVP, aber auch ein möglicher „Weg Macron“ für Kurz.

Kurz wollte sich am Mittwoch nicht zur Obmannfrage äußern, was den Spekulationen über eine mögliche Tatik nur Vorschub leistete. Vorrangig war dabei die Frage, ob und wann Kurz im Falle einer Übernahme der Partei eine Neuwahl ausrufen würde. Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gesagt, er wollte mit Kurz „weiterarbeiten“ und der ÖVP eine „Reformpartnerschaft anbieten“, womit Kern einer Neuwahl erneut eine Absage erteilte.

Die Krux mit dem Neuwahlzeitpunkt

Wie etwa Politologe Peter Filzmaier in der ZIB sagte, sei nun die ÖVP am Zug - deswegen sei auch Geduld gefragt. Sollte Kurz tatsächlich Mitterlehners Erbe antreten, würde er wahrscheinlich eine frühe Neuwahl anstreben, um seine guten Umfragewerte aufrechterhalten zu können. Das hätte aber eine Wahl im Sommer oder frühen Herbst zur Folge, was nicht nur unüblich, sondern auch unpraktisch wäre.

Politologe Filzmaier: „ÖVP hat praktisch keine Alternative zu Kurz“

Politologe Peter Filzmaier erklärt im ZIB2-Interview, dass die ÖVP so gut wie keinen anderen Spitzenkandidaten als Sebastian Kurz hat. Dieser bräuchte aber freie Hand von der ÖVP zugesichert.

Derlei wahltaktische Überlegungen stellen Kurz auch laut der „Presse“ vor ein Dilemma. Der Zeitung zufolge habe sich mit Mitterlehners verfrühtem Rücktritt der Plan zerschlagen, dem zufolge Kurz wenige Monate vor der Neuwahl die Partei übernehmen und mit guten Umfragewerten antreten hätte können.

Nun könnte ihm eine Amtsübernahme bis zum regulären Wahltermin empfindlich schaden. Andererseits: Würde er das Amt nicht übernehmen, „käme er in den Verdacht, sich drücken zu wollen“, so die „Presse“. Da allerdings kein Alternativkandidat vorhanden wäre, würde Kurz „von den Parteigranden weitgehende Zugeständnisse verlangen“ - vor allem bei der Personalauswahl, aber auch in den Parteistrukturen.

„Standard“ sieht „Zwickmühle“

Trotzdem habe Mitterlehner Kurz auch laut dem „Standard“ in Zugzwang gebracht. Kurz, nun in der „Zwickmühle“, müsse sich nun entscheiden, ob er Parteichef und Spitzenkandidat der ÖVP sein wolle, ob er eine Bewegung gründe oder ob er jemanden finde, „der ihm die Parteigeschäfte führt und ihn als Aushängeschild der Partei auf Wählerfang gehen lässt“. Auch Kern habe Kurz mit seinem Angebot an eine „Reformpartnerschaft“ zusätzlich unter Druck gesetzt.

Die „Wiener Zeitung“ sieht das ähnlich. Kerns Angebot sei ein „cleverer Schachzug“. Einen raschen Urnengang hält man für wahrscheinlicher, für die Partei aber auch riskanter. Aktuell könnte die ÖVP auf dem ersten Platz landen. Würde Kurz jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode den Vizekanzler machen, würde das laut der „Wiener Zeitung“ „wohl bedeuten, dass die ÖVP als abgeschlagener Dritter aus der Nationalratswahl geht“.

Respekt für „Brandrede“

Mitterlehner hatte in der Presse für seine gesalzene Rücktrittsrede übrigens Respekt, für seine Entscheidung viel Verständnis geerntet. „Was für ein Auftritt!“, kommentierte die „Presse“. Er sei „zu oft düpiert worden von den eigenen Parteifreunden“, er habe sich „vieles, zu vieles gefallen lassen“, schreibt der „Standard“.

Dem sei Mitterlehner bei seinem Abgang mit einer „Brandrede“ entgegengetreten. In ihr habe Mitterlehner auch einen „Weckruf an die Partei“ gesendet, indem er darauf hingewiesen habe, dass der Verschleiß des vierten Obmanns in zehn Jahren nicht sein Fehler, sondern vor allem auch ein strukturelles Problem gewesen sein könnte.

„SN“: Obacht vor den Strukturen

Die „Salzburger Nachrichten“ („SN“) sehen in Mitterlehners Abgang ebenfalls einen Anlass zur Kritik am Umgang mit Obleuten in der Volkspartei. Die bestehenden Machtstrukturen seien „vielleicht für politische Hinterbänkler und Mitläufer angenehm, nicht jedoch für einen Obmann. Der kann nicht einmal einen illoyalen Minister loswerden, wenn er es möchte.“ Würde Kurz die Partei übernehmen und sie nicht „gründlich umbauen“, würde er auch bald zu den in die Enge getriebenen ÖVP-Obleuten gehören.

„Kurier“ ortet drei Szenarien

Der „Kurier“ sieht für Kurz drei Szenarien: erstens eine baldige Neuwahl. Auch wenn keine der beiden Parteien den entscheidenden Schritt machen wolle, sei der Wahlkampf zwischen Kern und Kurz „längst eröffnet“. Die Neuwahl weiter hinauszuzögern würde Rot-Schwarz noch weiter beschädigen. Die Nationalratswahl könnte dann zwar auch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bringen, das sei aber kein Grund, Rot-Schwarz „einzubetonieren“.

Das zweite Szenario wäre laut „Kurier“ eine vorgezogene Wahl mit einem Parteichef Kurz, die in drei gleich starken Blöcken endet. Dadurch würde eine Regierung ohne FPÖ „unmöglich“. Die Vermutung in diesem Fall: Kern würde „konsequent“ bleiben und „nicht den Niessl“ machen, wodurch nur Schwarz-Blau bliebe. Drittens: der „Weg Macron“. Damit die ÖVP nicht abstürze, sei eine grundlegende Reform der Partei nötig - dass Kurz das gelinge, glaube aber „wohl niemand“. Damit bliebe nur der „französische Weg“, die Gründung einer eigenen Bewegung nach dem Vorbild Irmgard Griss - „Liste Kurz mit ein bisschen ÖVP drinnen“.

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