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FPÖ: Kurz soll „Farbe bekennen“

Nach dem überraschenden Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Chef sehen SPÖ und Opposition jetzt ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz am Zug. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spielte der ÖVP den Ball zu und wandte sich in seiner Rede direkt an den amtierenden Außenminister. Er bot ihm „und der ÖVP“ eine „Reformpartnerschaft“ an. Auch die Opposition drängt die ÖVP zu einer raschen Entscheidung.

Die Konzepte befänden sich in den Schubladen, es gehe ausschließlich um den Willen zur Umsetzung, so Kern in einem Statement im Bundeskanzleramt. Die kommenden Entscheidungen in der ÖVP könnten eine „Chance“ für das Land und die weitere Regierungsarbeit sein - eine Neuwahl lehnte Kern weiter ab. Zuvor bedankte er sich „ausdrücklich“ bei Mitterlehner. Auch wenn der Stil der rot-schwarzen Koalition nicht immer optimal gewesen sei, inhaltlich habe es Erfolge gegeben, sagte Kern.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

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Aus Kerns Sicht hat sich die einjährige Zusammenarbeit mit Mitterlehner bewährt

Kickl: „Brutus Kurz“ muss aus der Deckung kommen

Auch die Opposition sieht Kurz am Zug. Jetzt sei die Zeit gekommen, da „Brutus Kurz“ aus der Deckung kommen müsse, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Wer den Anspruch stellt, in Österreich Kanzler werden zu wollen, darf sich nicht länger hinter Herrn (ÖVP-Innenminister Wolfgang, Anm.) Sobotka verstecken, sondern wird hoffentlich noch den Mumm haben, die Obmannschaft in der eigenen Partei und den Vizekanzler in der Regierung zu übernehmen“, forderte Kickl Kurz in einer Aussendung dazu auf, Farbe zu bekennen.

Parteiobmann Heinz-Christian Strache forderte eine baldige Neuwahl. „Diese Regierung ist eine Zumutung“, so Strache in einer Aussendung. Für einen etwaigen fliegenden Koalitionswechsel stehe die FPÖ jedenfalls nicht zur Verfügung. „Wir haben ja jetzt schon die Situation, dass wir einen Kanzler haben, der sich bisher keiner Wahl gestellt hat. Wenn diese Regierung nicht mehr kann, dann muss man reinen Tisch machen", sagte Strache.

Glawischnig wartet „mit Spannung“

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wartet „mit Spannung“ „auf die Entscheidung“ von Kurz. „Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten (...) Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit“, so Glawischnig. Auch sprach sie die innerparteilichen ÖVP-Querelen an: „Mitterlehner wollte offensichtlich den Oberbrandstifter in der Koalition, Innenminister Sobotka, seines Amtes entheben und ist damit an der ÖVP-Niederösterreich gescheitert.“

„Nicht nur aus der Deckung schießen“

Für NEOS-Chef Matthias Strolz hat der Rücktritt Mitterlehners gezeigt, dass das „alteingesessene System“ „am Ende“ sei. Man werde sehen, ob der Weg für eine Neuwahl „frei gemacht“ werde, was „wahrscheinlich für die Menschen das Beste wäre“, so Strolz. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sagte, dass Mitterlehner „an seiner ÖVP mitsamt ihren Grabenkämpfen“ gescheitert sei. Jetzt solle „Kurz kommen, und zeigen, dass er regieren kann, nicht nur aus der Deckung schießen“, so Lugar.

Kurz lässt Nachfolge offen

In einer ersten Reaktion ließ Kurz vorerst offen, ob er als Nachfolger zur Verfügung steht. Kurz zollte Mitterlehner Respekt und sagte: „Wenn er sagt, dass es so nicht weitergehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht.“ Der ÖVP-Minister hatte erst am Dienstag erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben. Kurz dürfte der Obmannschaft seiner Partei also nur nähertreten, wenn ihm diese weitgehend freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen lässt.

Van der Bellen fordert zügig Klarheit

Davor hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Er habe Mitterlehners Rücktritt „mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen“. Er erwarte sich nun „eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien“, sagte er.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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Van der Bellen kann Mitterlehners Schritt „menschlich nachvollziehen“

Er und die Bevölkerung erwarteten, „dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit (...) in Zukunft ermöglicht wird“, so der Bundespräsident. Dass die ÖVP-Gremien nun die Lage sondieren müssten, quittierte er aber mit Verständnis.

„Jetzt heißt es zuallererst, kühlen Kopf zu bewahren“, so Van der Bellen. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP müssten Klarheit schaffen, wie man in der Bundesregierung „mit dem in sie gesetzten Vertrauen“ umzugehen gedenke. Grundsätzlich sagte er, dass der Schritt Mitterlehners und dessen mahnende Worte nachdenklich stimmen müssten. Es brauche einen anderen Umgangston und eine Kultur des gegenseitigen Respekts in der Politik.

Amon: Kern-Angebot „unglaubwürdig“

ÖVP-Kritik an Kerns Worten ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Werner Amon nannte Kerns Angebot angesichts der jüngsten Ereignisse „unglaubwürdig“. Grundsätzlich sei das Offert positiv, und einer derartigen Zusammenarbeit stehe nichts im Wege, meinte er. „Wenn das Angebot ernst gemeint ist, treten wir diesem Angebot im Interesse Österreichs gerne näher, um unser Regierungsprogramm abzuarbeiten“, so der Generalsekretär.

Angesichts der jüngsten Ereignisse sei das jedoch „unglaubwürdig, denn es muss völlig klar sein und deutlich ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die Wahlkampfaktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des Regierungsteams ein Ende haben müssen“, so Amon.

Es sei außerdem „völlig inakzeptabel“, dass erst am Dienstag am Rande des Ministerrats von den SPÖ-Regierungsmitgliedern „Attacken“ gegen Kurz „geritten“ worden seien. Kern müsste daher „garantieren“, dass es zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommt und er „vertrauensbildende Maßnahmen“ setzt, etwa die Wiedereinführung des Pressefoyers durch die Regierungsspitzen.

Tiroler ÖVP-Klubchef: „Unanständig und unwürdig“

Heftige Kritik an Kern übte Tirols ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Kern sei „durch seinen Drang, die Inszenierung ständig über die Sacharbeit zu stellen“, mitverantwortlich für Mitterlehners Rücktritt. Dass er nun versuche, „allen anderen die Verantwortung dafür umzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen“, sei „unanständig und unwürdig“, meinte Wolf.

Die SPÖ habe in den vergangenen Wochen „nahezu im Stundentakt“ versucht, die ÖVP-Regierungsmitglieder schlechtzumachen und anzupatzen, so Wolf: „Nur einen Tag nachdem nahezu die gesamte SPÖ-Regierungsriege beim Ministerrat Außenminister Sebastian Kurz frontal angegriffen hat, gibt Bundeskanzler Christian Kern nun heute plötzlich den großherzigen Versöhner und tut so, als ob er mit all dem nichts zu tun hätte.“ Das sei „kein glaubwürdiges Angebot, sondern nur der nächste Akt im großen Inszenierungsschauspiel der SPÖ“.

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