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Indirekte SPÖ-Rücktrittsforderung an Kurz

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will nach der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für „sehr lange Zeit“ an. Zugleich fordert der Kanzler gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP.

„Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten“, sagte Kern.

Eine Minderheitsregierung peile er aber nicht an, präzisierte das Bundeskanzleramt Freitag am späten Nachmittag. Zuvor hatte die „Presse“ Kern mit den Worten zitiert, ob man das als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage. „Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.“

Entschuldigung von Kurz gefordert

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei in Zusammenhang mit seinem Angebot einer „Reformpartnerschaft“ der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten.

Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte. Die „Presse“ zitierte darüber hinaus ein hochrangiges SPÖ-Regierungsmitglied, das den Außenminister im Namen von Kern zum Rücktritt auffordert: „Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen.“

„Klargemacht, warum blockiert geworden ist“

Deutliche Kritik aus der SPÖ am Koalitionspartner hatte es bereits kurz nach und im Vorfeld von Kurz’ Erklärung gegeben. „Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen“, kommentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Entwicklungen von Freitag.

Schieder appellierte an die ÖVP, „dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt“, etwa bei Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, der Job-„Aktion 20.000“ und der Aufwertung der Lehre. Die Materien seien mit der ÖVP ausgehandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

Leichtfried sieht Egotrip

Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz’ Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung und den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt gefährdet. Kurz stelle „Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Egotrip schadet dem Land.“ Kurz versenke „ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat“, so Leichtfried.

Doskozil will weiterarbeiten

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte sich ebenfalls ablehnend gegenüber Kurz’ Neuwahlplänen. Wesentliche Inhalte wie die Abschaffung der kalten Progression, die kleine und mittlere Einkommensbezieher steuerlich entlasten soll, und die Anhebung des Mindestlohns könnten jetzt nicht umgesetzt werden, so der Minister.

Als Verteidigungsminister sei ihm auch die Abwicklung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament ein Anliegen - eine Neuwahl würden den Ausschuss beenden, noch ehe er begonnen habe.

Kurz laut Vertrauten für „fairen Übergang“

Auch Kurz zeigt offenbar grundsätzlich noch Bereitschaft, mit der SPÖ die eine oder andere Maßnahme zu beschließen: Für den Fall, dass es eine Neuwahl gibt und er Parteiobmann wird, soll es laut seinem Umfeld einen „fairen Übergang“ und einen „geordneten und zivilisierten Umgang miteinander geben“, bei dem man „versucht, das, was im Regierungsprogramm ausgemacht und auch schon ausverhandelt ist, bis zum Sommer umzusetzen“. Um welche Maßnahmen es genau geht, wurde nicht konkretisiert. Im September solle es jedenfalls „einen kurzen und fairen Wahlkampf“ geben, hieß es.

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