Themenüberblick

Mit „Liste Sebastian Kurz“ in die Wahl

Hoch gepokert und gewonnen: Sebastian Kurz hat sich mit seinen Bedingungen in der ÖVP durchgesetzt. Am Sonntag designierte der Parteivorstand Kurz einstimmig zum neuen geschäftsführenden Obmann und winkte auch dessen Forderungen nach umfassenden Vollmachten durch.

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Parteivorstands in der Politischen Akademie in Wien – länger als angenommen, zumal sich Kurz schon im Vorfeld mit wichtigen Parteimitgliedern abgesprochen hatte. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Kurz, dass in der ÖVP eine klare Entscheidung getroffen wurde.

Drei „wesentliche“ Bedingungen

„Es war kein einfacher Schritt für mich“, so Kurz vor Journalisten. Die ÖVP habe in zehn Jahren vier Obleute gehabt. Gerade aufgrund dieser Entwicklungen „sind sich in der ÖVP alle einig, dass es so, wie es war, nicht bleiben kann.“

Kurz hatte zuvor der Partei sieben Bedingungen gestellt, damit er die Parteiführung übernimmt. Drei seien für ihn „wesentlich“, so Kurz am Sonntag: klare personelle Entscheidungskompetenzen zu haben, um etwa einen Generalsekretär zu ernennen sowie die Listenerstellung zu bestimmen.

Kurz übernimmt Chefsessel

Kurz trat als frisch gekürter ÖVP-Obmann vor die Presse und erklärte, wie die Partei künftig aussehen soll.

„Neue Leute ins Boot holen“

Auch sollten Vorzugsstimmen mehr Gewicht erhalten und ein Reißverschlusssystem (abwechselnd Frauen und Männer) eingeführt werden. Zum Dritten habe man beschlossen, „eine Bewegung zu starten, die auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei“ setze, „aber gleichzeitig neue Leute ins Boot“ hole, so Kurz. Diese „Bewegung“ werde unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ in die kommende Nationalratswahl gehen. All die Änderungen sollen auch ins Parteistatut kommen.

Kurz sagte, er wolle am Montag zusammen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Gespräch führen. Dabei wolle er vorschlagen, gemeinsam einen Neuwahlantrag einzubringen.

Wer dem scheidenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in die Regierung folgen soll, stand noch nicht fest. Das hänge davon ab, ob die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern eine Minderheitsregierung startet. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert und eine Entscheidung getroffen, erklärte Kurz.

Wahltermin im Frühherbst erwünscht

Zudem habe die Regierung noch Zeit bis zum Sommer, um einzelne Vorhaben umzusetzen. „Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird.“ Außerdem wolle Kurz einen „kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf“ und einen Wahltermin nach dem Sommer.

Wer auf der „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ künftig kandidieren wird, gab Kurz noch nicht bekannt. Zwar habe er in den vergangenen Jahren „viele tolle Menschen kennenlernen dürfen“, die sich einbringen wollen. Auch habe er „konkrete Personen“ im Kopf. Diese werde er aber erst präsentieren, wenn die Wahl stattfindet.

Designierter ÖVP-Chef Sebastian Kurz

APA/Herbert Neubauer

Kurz ließ die Journalisten warten - als neuer Parteichef trat er dann in der Politischen Akademie vor die Presse

Opposition will Gespräch über Termin

Auch die SPÖ traf sich heute in Wien zur Beratung. Auch hier will man versuchen, vor einer Nationalratswahl noch Projekte durchzubringen. Die SPÖ geht aber nun auch von einer Wahl im Herbst aus, wie Bundeskanzler Christian Kern in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sagte.

Laut „Kurier“ bevorzugt die SPÖ einen Termin Ende Oktober/Anfang November, frühestens aber am 8. Oktober. Wann gewählt wird, ist – bei allen Wunschäußerungen – noch offen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud am Sonntag die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem Gespräch über einen möglichen Wahltermin. „Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diese beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können, wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war“, so Strache via Aussendung.

Nun brauche es eine geeinte Opposition, so Straches Angebot. Die Grünen reagierten angetan: Man wolle gemeinsam beraten, wie man den Eurofighter-U-Ausschuss sichern und Neuwahlen vorbereiten könne, schrieb Peter Pilz auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. „Bis Donnerstag Klarheit“, so Pilz.

Links: