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Kraft erklärt Rücktritt

Die regierenden Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) am Sonntag schwere Verluste erlitten. Auch für die bisher mitregierenden Grünen endete der Urnengang in einem Debakel. Die CDU ging hingegen als große Gewinnerin aus der Wahl hervor.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU mit 33 Prozent der Stimmen. Während die CDU damit knapp sieben Prozentpunkte zulegte, verloren die Sozialdemokraten fast acht Punkte und kamen auf 31,2 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stürzte damit gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW.

FDP überraschend Dritte

Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2012 nahezu, verpasste mit 4,9 Prozent aber knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

Hannelore Kraft

APA/AP/Martin Meissner

Kraft übernahm „persönlich die Verantwortung“ und erklärte ihren Rücktritt

Kraft erklärte nur kurz nach Schließung der Wahllokale ihren Rücktritt. „Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.“ Als Landtagsabgeordnete will Kraft aber im Landtag bleiben, sie gewann das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Mülheim I.

„Haben Wahlziele erreicht“

Die CDU hat aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Laschet ihre Ziele bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht. „Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden. Und beides ist gelungen“, sagte Laschet am Sonntagabend unter dem Jubel seiner Anhänger. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.“

Armin Laschet

APA/AP/Michael Probst

Laschet lässt sich zusammen mit seiner Frau Susanne von seinen Anhänger feiern

Laschet holte das Direktmandat in seinem Wahlkreis Aachen II mit knappem Vorsprung vor der SPD-Kandidatin. Eine Niederlage hätte für ihn zum Problem werden können, denn ein Landtagsmandat ist nach der Landesverfassung Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

„Im Notfall machen wir Opposition“

FDP-Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner äußerte sich zu einer möglichen Koalition mit der CDU noch zurückhaltend. „Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte er in der ARD. Die CDU habe „seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht“. Die FDP werde laut Lindner nur Koalitionsgespräche führen, „wenn wir wirklich unsere Handschrift zeigen“, sagte Lindner im WDR: „Im Notfall machen wir Opposition.“

Nach dem zweistelligen Ergebnis in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) vor einer Woche hat die FDP zum zweiten Mal hintereinander ihr Wahlziel erreicht. Die Partei bringt das einen weiteren Schritt näher an ihr Ziel heran, im Herbst in den Bundestag zurückzukehren. Dort steht die Partei laut Umfragen derzeit bei sechs bis sieben Prozent.

„Schlag in Magengrube“

Die Grünen haben nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, vorerst keine Erklärung für die Niederlage. Man müsse jetzt schauen, was für Fehler gemacht worden seien, sagte sie im ZDF. „Warum konnte es sein, dass die Ökologie als Hemmnis für die Ökonomie dargestellt wird?“ Zwar sei das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche gut gewesen, aber: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen für uns ein deprimierendes Ergebnis - ein Schlag in die Magengrube.“

Letzter großer Stimmungstest vor Bundestagswahl

Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland mit mehr als 13 Millionen Stimmberechtigten gilt als „kleine Bundestagswahl“ auch als richtungsweisend vor der deutschen Bundestagswahl am 24. September.

Das historisch schlechte Abschneiden der SPD in ihrem Stammland wird die Sozialdemokraten daher auch mit Blick auf die bundesweite Wahl in vier Monaten erschüttern. Das Ergebnis ist somit ein schwerer Schlag für SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern will.

„Generalprobe der Generalprobe der Generalprobe“

Für die SPD ist es nach den Wahlen in Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vorigen Sonntag die dritte Niederlage bei Landtagswahlen in Folge. „Die Generalprobe der Generalprobe der Generalprobe ging daneben“, so die ARD, der zufolge Schulz viereinhalb Monate vor der Wahl nun „im Trümmerfeld“ stehe. Nach der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz Anfang des Jahres hatte sie zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, der aber schon bald wieder abflaute.

SPD-Chef  Martin Schulz bei der Stimmabgabe

APA/dpa/Federico Gambarini

Schulz bei der Stimmabgabe in Würselen

Schulz war bereits bei der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Würselen darum bemüht, die bundespolitische Bedeutung der Wahl zu relativieren: „Landtagswahlen sind Landtagswahlen - und die Bundestagswahl ist die Bundestagswahl.“ Als Konsequenz aus der Wahlniederlage will Schulz nun dennoch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl konkretisieren. Er habe die Kritik der Bürgerinnen und Bürger verstanden, die ihn gemahnt hätten, konkreter zu werden, sagte Schulz am Sonntag in der ARD.

Rotes Kernland nun schwarz

In nationalen Umfragen liegen Merkels Christdemokraten schon wieder weit vor der SPD. Nordrhein-Westfalen mit seinen industriellen Zentren ist eine traditionelle SPD-Hochburg. In den vergangenen 50 Jahren hatte die CDU nur fünf Jahre lang (2005 bis 2010) den Ministerpräsidenten gestellt.

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