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Öffnung oder Abschottung

Unter Präsident Hassan Rouhani hat sich der Iran langsam Richtung Westen geöffnet. Das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft wurde zum Symbol für diesen Kurs - und zu einem der bestimmenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Im Westen gilt das Abkommen als diplomatischer Meilenstein. Im Iran versuchen Rouhanis Gegner es zum Stolperstein für den Präsidenten zu machen.

Rouhani zeichnete zuletzt deutliche Bilder: Für „Hinrichtungen und Gefängnis“ würden seine konservativen Herausforderer stehen - und das seit Jahrzehnten. Doch die Ära der „Gewalt und des Extremismus“ sei vorbei, sagte Rouhani vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran. Mit ihm gehe der Iran „den Weg der Freiheit“. Und wenige Tage später richtete er in Richtung des konservativen Klerus aus: „Der Glaube sollte nicht für Machtbesessenheit missbraucht werden, sondern die Macht sollte dazu genutzt werden, den Glauben zu stärken.“

Druck von Wahlpostern im Iran

AP/Vahid Salemi

Rouhani verspricht eine weitere Öffnung des Iran

Vor seinen Anhängern inszeniert sich der moderate Kleriker als Reformer und Öffner der Gesellschaft; auch wenn seine Bilanz damit nicht recht mithalten kann: Statt der Freilassung politischer Gefangener sind weitere hinzugekommen. Und die Zahl der Hinrichtungen ist 2016 zwar um über 40 Prozent zurückgegangen. Dennoch wurden laut Amnesty International im vergangenen Jahr Todesurteile gegen mindestens 576 Menschen vollstreckt. Ähnlich dürftig fielen die Ergebnisse im Bereich der Medienfreiheit und bei der Aufhebung gesellschaftlicher Einschränkungen aus.

Alles Gewicht in Atomabkommen geworfen

Die - verglichen mit Rouhanis Ankündigungen - innenpolitisch magere Bilanz ist auch der politischen Verfasstheit des Iran geschuldet. Der Präsident hat sowohl in der Außen- als auch der Innenpolitik nur begrenzten Spielraum. Auf die erzkonservative Justiz des Landes hat er praktisch keinen Einfluss und muss sich überdies gegen den obersten geistlichen Führer und den Wächterrat behaupten. Vor allem in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft warf Rouhani den Großteil seines politischen Gewichts in außenpolitische Verhandlungen - mit Erfolg.

Organigramm zum iranischen Regierungssystem

Grafik: ORF.at; Quelle: Wikipedia

2015 einigten sich der Iran und der Westen auf das Atomabkommen von Wien. Der Vertrag beendete den 13 Jahre langen Streit über das iranische Atomprogramm. Anfang 2016 hoben die EU und die USA die im Zuge des Konflikts erlassenen Sanktionen auf. Der Weg in Richtung des von Rouhani versprochenen wirtschaftlichen Aufschwungs schien geebnet, der Präsident versprach seinen Landsleuten „ein Jahr des wirtschaftlichen Wohlstands“.

Aufschwung kommt nicht bei den Menschen an

Tatsächlich produziert und exportiert das Land inzwischen fast wieder so viel Öl wie vor dem Atomstreit und den damit verbundenen Sanktionen. An die drei Mio. Fässer Rohöl holt der Iran zurzeit täglich aus dem Boden. Laut Weltbank wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent. Und während die Inflationsrate sank - erstmals seit einem Vierteljahrhundert liegt sie unter zehn Prozent -, stiegen die Exporte.

Doch in weiten Teilen der Gesellschaft macht sich der Aufschwung nicht bemerkbar. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IranPoll vom April gaben 74 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Situation im Land sei „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Nur ein Zehntel meinte, dass es ihnen selbst wirtschaftlich besser gehe. 30 Prozent hatten dagegen das Gefühl, dass sich ihre eigene Situation sogar verschlechtert habe.

Teherans Bürgermeister zieht Kandidatur zurück

Auf eben diese wirtschaftlich Enttäuschten setzen Rouhanis Gegner. Bei der letzten TV-Konfrontation vor der Wahl sprach der konservative Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf von Rouhani als Vertreter der „obersten vier Prozent“ der Bevölkerung. Er warf dem Präsidenten vor, in den vergangenen Jahren nichts für die Menschen im Land getan zu haben. „Ein Baum, der in vier Jahren keine Früchte getragen hat, wird auch in der Zukunft nichts Positives hervorbringen“, sagte Ghalibaf.

Wahlkonfrontation im Iran

AP/Iranisches Staatsfernsehen/Mehdi Dehghan

Bei der letzten TV-Diskussionen vor der Wahl kritisierte Ghalibaf (3. v. r.) Rouhani (2. v. r.) noch scharf. Inzwischen zog Teherans Bürgermeister seine Kandidatur zurück.

Mittlerweile hat der ehemalige Polizeichef des Landes seine Kandidatur zurückgezogen. Er rief am Montag seine Anhänger auf, an seiner statt den schiitischen Prediger Ebrahim Raisi zu wählen. Mit seiner Entscheidung wolle er „die Einheit der revolutionären Kräfte“ stärken, sagte Ghalibaf.

Duell zwischen Rouhani und Raisi

Den konservativen Kräften ist damit gelungen, was sie vor vier Jahren nicht fertig gebracht hatten: ihr Lager weitgehend hinter einem Kandidaten zu vereinen. Damit wird die Wahl zu einem Duell zwischen Rouhani und Raisi. Am Dienstag gab auch Rouhanis Vize, Eshagh Dschahangiri, wie erwartet seinen Rücktritt zugunsten des Präsidenten bekannt. Die beiden übrigen vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten werden keine relevante Rolle spielen.

Raisi galt bereits zuvor als Spitzenkandidat des konservativen Lagers. Wie auch Ghalibaf gehört er der „Besorgten-Fraktion“ an: Eine Gruppe reaktionärer Politikern, die Rouhani vorwirft, die Ideale der iranischen Revolution verraten zu haben. Geht es nach ihnen, sollte der Iran die Beziehungen zum Westen weitestgehend abbrechen - und sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich abschotten.

Vollmundige Versprechen

Der Kleriker und Jurist kann in seinem Wahlkampf auch den obersten geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hinter sich wissen. Wie Chamenei propagiert auch Raisi für eine „Widerstandswirtschaft“. Sie soll das Land unabhängig von den Weltmärkten - und vor allem von westlichen Investitionen - machen.

Wahlplakat im Iran

APA/AFP/Behrouz Mehri

Der Kleriker und Jurist Raisi konnte das konservative Lager hinter sich bringen

Die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Wirtschaftsprogramms gilt unter Ökonomen als schwierig bis unmöglich. Umso vollmundiger sind dafür die Wahlversprechen des konservativen Lagers. Die staatlichen Zuwendungen an arme Bürgerinnen und Bürger sollen verdreifacht, das Bankensystem völlig umgebaut werden. Außerdem verspricht Raisi in dem 75-Mio.-Einwohner-Land mehr als eine Mio. neue Jobs zu schaffen. Ghalibaf hatte - während er noch Kandidat war - sogar fünf Mio. neue Jobs angekündigt.

Investitionen weit hinter Erwartungen

Rouhanis Ankündigungen machen sich dagegen fast bescheiden aus: 140 Mrd. Dollar (128 Mrd. Euro) könnten Investoren ins Land bringen, „die helfen können, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte Rouhani. Doch auch diese Ziele werden schwer zu erreichen sein: Im vergangenen Jahr beliefen sich die ausländischen Investitionen auf drei Milliarden Dollar. Erwartet hatte sich die Regierung die zehnfache Summe. Und die Arbeitslosigkeit blieb mit rund zwölf Prozent hoch.

Grafik zur Wahl im Iran

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IWF

Das ausbleibende Engagement ausländischer Unternehmen ist vor allem den Vorbehalten westlicher Banken geschuldet. Sie wollen Geschäfte mit dem Iran weder finanzieren noch abwickeln. Die Geldinstitute fürchten, gegen Sanktionen zu verstoßen, die sowohl die USA als auch die EU abseits des Atomstreits erlassen haben. Sie richten sich gegen die Außenpolitik des Iran - Stichwort Syrien-Krieg und Terrorunterstützung - ebenso wie gegen Menschenrechtsverletzungen im Land. In einer seiner letzten Wahlkampfreden kündigte Rouhani an, sich im Falle seiner Wiederwahl auch für die Aufhebung dieser Sanktionen einzusetzen.

Katze beißt sich in den Schwanz

Alles andere als eine leichte Aufgabe: Der iranische Präsident braucht angesichts der konservativen Kräfte im Land ein großes Momentum, um die politische Öffnung voranzutreiben. Und das wird er wohl nur bekommen, wenn er mit seiner Wirtschaftspolitik Erfolg hat. Investitionen aus dem Ausland dürften aber erst dann so richtig anlaufen, wenn der Iran politisch dem Westen entgegenkommt. Bis zu einem gewissen Grad beißt sich die Katze da in den Schwanz.

Für Rouhani wird bei der Wahl viel davon abhängen, ob er die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen kann, dass es ihm tatsächlich gelingt, diesen Knoten aufzulösen; und ob die vielen wirtschaftlich Enttäuschten genug Geduld haben, ihm dafür noch einmal vier Jahre Zeit zu geben.

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