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Auswirkungen auch auf „Brexit“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem jahrelangen Konflikt über die Zuständigkeit für EU-Handelsabkommen Klarheit geschaffen. Die Parlamente der einzelnen EU-Länder müssen zustimmen. Davon betroffen ist etwa der oftmals umstrittene Investorenschutz in diesen internationalen Verträgen. Für die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ist das ein schwerer Schlag. Man werde nun an einem „Weg nach vorne“ arbeiten, so Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ein Abschluss etwa eines durch den „Brexit“ notwendig werdenden Handelsabkommens mit Großbritannien könnte sich so weitaus schwieriger gestalten.

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