EU-Kommission lobt Ankündigung zur Flüchtlingsaufnahme

EU-Innenkommissar Dimitris Avraopoulos hat Österreichs Absicht zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Umverteilung begrüßt. Der EU-Kommissar zeigte sich über die „positive Haltung Österreichs“ und die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit der Umsiedlung anzufangen, erfreut.

Zuvor hatte die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht neben Polen und Ungarn auch Österreich wegen der Nichtaufnahme im Rahmen des EU-Relocation-Programms noch kritisiert.

„Während die meisten Mitgliedsstaaten nun aktiv und regelmäßig Zusagen machen und Umverteilungen vornehmen, haben Ungarn, Polen und Österreich als einzige Mitgliedsstaaten bisher noch niemanden umverteilt“, wie die EU-Kommission per Aussendung mitteilte.

„Am Ende der Fahnenstange“

Avramopoulos zufolge sei man beim nach wie vor wenig erfolgreichen EU-Umsiedlungsprogramm mittlerweile „am Ende der Fahnenstange angelangt“. Es gehe auch um Solidarität, so Avramopoulos: „Das kann man auch im Wörterbuch nachschlagen. Das betrifft gleichermaßen alle Länder der EU“.

Die Kommission habe „alles ausgeschöpft. Wir haben auf eine Reaktion gewartet, aber wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen“. Es sei notwendig, dass sich alle Staaten an ihre Zusicherung halten, „die verbindliche Entscheidung (für die Quoten bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Staaten, Anm.) ist vor einem Jahr in Luxemburg für alle Länder gefallen“.

Wenn sich bis Juni Länder nicht an die Vorgaben halten, „stehen wir jetzt durchaus vor der Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird“, so Avramopoulos der gleichzeitig darauf verwies, dass es nur noch einen Monat Zeit für die Umsetzung des Programms gebe. Danach gebe es „keine zeitliche Marge mehr“, wie der EU-Kommissar zudem sagte: „Ich war doch deutlich - das ist dann das Ende.“