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Wieder Mehrheit für linke Koalition

An den Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) sind am Donnerstag die dreitägigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zu Ende gegangen. Rund 330.000 Studierende waren aufgerufen, auf Bundes-, Hochschul- und Studienvertretungsebene ihre Vertreter und Vertreterinnen für die kommenden beiden Studienjahre zu wählen.

Bundesweit kämpften neun Fraktionen um die 55 Mandate in der ÖH-Bundesvertretung, dem österreichweiten Studierendenparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren bei 26 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank diesmal auf einen Tiefstwert von 24,5 Prozent.

Hannah Lutz (VSStÖ, Verband sozialistischer StudentInnen)

APA/Hans Punz

Die VSStÖ-Spitzenkandidatin Hannah Lutz freut sich über das Wahlergebnis

Herber Verlust für GRAS

Die bisherige Koalition aus VSStÖ, Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Fachschaftslisten (FLÖ) hat - selbst ohne den heuer nicht mehr kandidierenden vierten Koalitionspartner Fraktion Engagierter Studierender (FEST) - erneut 29 der 55 Mandate in der Bundesvertretung (BV) gewonnen. Der VSStÖ kommt auf 20,5 Prozent (2015: 15 Prozent) und künftig auf zwölf Mandate (bisher: acht). Der VSStÖ gewann dabei vor allem auf Kosten der GRAS (neun Mandate/bisher: zwölf) dazu. Diese verlor rund vier Prozentpunkte und kam auf 15,6 Prozent. Die FLÖ erreichten 14,1 Prozent (2015: 12,7 Prozent) und verfügen künftig über acht Sitze und damit einen mehr als bisher.

Grafik zu ÖH-Wahlergebnissen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Ein Mandat weniger für AG

Die meisten Stimmen und Mandate erreichte wie schon zuletzt die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit 26,4 Prozent bzw. 16 Sitzen, das ist ein leichtes Minus von 0,3 Prozentpunkten bzw. einem Mandat. Sie hatte am Ende des Wahlkampfs mit einem Skandal um antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Chat-Protokolle von AG-Funktionären am Wiener Juridicum zu kämpfen. Die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) gewannen mit 12,6 Prozent (2015: 11,2 Prozent) zu ihren bisher sechs Mandaten eines dazu.

Studenten vor Ergebnissen

APA/Hans Punz

Die Verkündung des Wahlergebnisses sorgt für Freude, aber auch Enttäuschung

Jeweils ein Mandat erreichten die kleinen Fraktionen: Der KPÖ-nahe Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) verzeichneten dabei leichte Zugewinne, der KPÖ-kritische KSV-KJÖ leichte Verluste. Die Spaßliste No Ma’am war 2015 noch nicht dabei.

Streit schadete Grünen

Dass sich der Skandal um Mitglieder der AG offenbar nicht in größeren Verlusten für die AG niedergeschlagen hat, schockiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, „ernsthaft“. Die Verluste der GRAS führt sie gegenüber der APA auch auf innergrüne Streitereien zurück.

Das Ergebnis angesichts des AG-Skandals deute darauf hin, „dass wir ein weit größeres Problem haben“ und eine größere Akzeptanz für solche Entgleisungen bestehe, so Maurer. Beim eigenen Ergebnis räumte Maurer ein, dass sich der Streit zwischen der GRAS und den Grünen Studierenden bzw. den diese unterstützenden Jungen Grünen, der letztlich zum Parteiausschluss Letzterer geführt hatte, zum negativen Ergebnis der GRAS beigetragen haben könnte.

AG-Absturz am Juridicum

Der AG-Skandal wirkte sich jedenfalls am Juridcum aus: Die AG verlor dort die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter. 2015 konnte die AG wie meist üblich alle zehn Studienrichtungsvertreter (fünf für das Diplomstudium, fünf für das Doktorat) für sich verbuchen. Nun stellt sie nur noch fünf (drei im Diplomstudium, zwei im Doktorat), der Rest ging an Vertreter des VSStÖ.

Neuauflage der linken Koalition?

Mit dem Ergebnis scheint eine Neuauflage der linken Koalition aus GRAS, VSStÖ und FLÖ am wahrscheinlichsten. Sie käme auf 29 der 55 Mandate in der Bundesvertretung. Darüber entscheiden wird im Endeffekt der VSStÖ. Mit 29 Mandaten hätte die Koalition - trotz des Verlusts der Fraktion Engagierter Studierender, die auf Bundesebene nicht mehr kandidierte - damit die gleiche Mandatszahl wie bisher.

Es sind aber auch andere Optionen denkbar: Allerdings wird dadurch die Koalitionsbildung nicht einfacher, weil mit der ÖVP-nahen AG und dem VSStÖ selbst die beiden größten Fraktionen gemeinsam mit 27 Mandaten keine Mehrheit haben. Es ist also jedenfalls ein dritter Partner nötig.

Kern sieht AG-Skandal hinter schlechter Beteiligung

Trotz des Erfolges des VSStÖ sieht SPÖ-Chef Christian Kern einen „großen Wermutstropfen“. „Eine Wahlbeteiligung von nur 24,5 Prozent muss jeder Demokratin und jedem Demokraten Sorgen bereiten“, so der Bundeskanzler in einer Aussendung am Freitag.

Kern führt die mangelnde Bereitschaft zum Urnengang auch „auf die antisemitischen, menschenfeindlichen und NS-verharmlosenden Postings der ÖVP-nahen AG“ zurück. Diese seien „ganz sicher kein Beitrag zu mehr Beteiligung“ gewesen. Den Erfolg der SPÖ-nahen Studierenden machte er am „langjährigen Einsatz des VSStÖ und der SPÖ für gerechte Studienbeihilfen“ fest - dieser habe sich durch die geplante Anhebung der Studienbeihilfen, die demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll, auch ausgezahlt.

Strolz: Politisches System in der Krise

Für den NEOS-Ableger JUNOS Studierende lief die ÖH-Wahl heuer positiv ab. NEOS-Chef und Bildungssprecher Matthias Strolz reihte sich am Wahlabend mit Gratulationen ein. „Ich freue mich natürlich, das da ein frischer Wind - auch ein Stück weit gestärkt - in die ÖH einziehen kann“, sagte er der APA. Die geringe Wahlbeteiligung wertet Strolz als weiteres Indiz dafür, „dass dieses alte politische System in der Krise ist“. Seiner Meinung nach sollte die ÖH die Pflichtmitgliedschaft überdenken, wiederholte der Parteichef eine JUNOS-Forderung.

Briefwahl interessierte nicht

Fix ist, dass die Briefwahl auch bei ihrer zweiten Auflage kein Erfolg war. Nur 1.943 eingesendete gültige Stimmen sprechen eine deutliche Sprache. Laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission, Bernhard Varga, bewährt sich die Briefwahl „nicht wirklich“, weil sie offenbar nicht zu einer Hebung der Wahlberechtigung beitrage.

Mahrer für E-Voting

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung „muss man in Zeiten immer stärker werdender Digitalisierung überlegen, ob man neue Partizipationsmöglichkeiten und Technologien stärker nutzen sollte - Stichwort E-Voting“, sagte Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zur APA. Die Beteiligung sei „nicht erfreulich“. Gerade die Studierenden bewegten sich selbstverständlich in der digitalen Welt und könnten Speerspitze für neue Modelle sein. Die ÖH sei nun gefordert, innovative Modelle zu erarbeiten und in die öffentliche Debatte einzubringen, so Mahrer.

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