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Rundumschlag gegen Ex-FBI-Chef

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos erneut zu den Vorwürfen in der Russland-Affäre Stellung genommen. Es habe keine Absprachen gegeben, sagte Trump über mögliche Kontakte zur russischen Regierung.

„Glaubt mir, es hat keine Absprachen gegeben. Zwischen mir selbst, meinem Team und Russland. Es hat keine Absprachen gegeben“, betonte der US-Präsident. Die Untersuchungen seien eine „Hexenjagd“ gegen ihn - es sei nun an der Zeit, an die Arbeit zurückzukehren.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und US-Präsident Donald Trump

APA/AFP/Brendan Smialowski

Trump traf mit Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zusammen

Kritik äußerte Trump auch am Einsatz des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, des langjährigen FBI-Chefs Robert Mueller. Das würde die Polarisierung des Landes weiter vorantreiben: „Ich denke, es spaltet das Land“, sagte Trump. Kurz zuvor hatte er auch im US-Fernsehen gegen die Ernennung Muellers ausgeholt. „Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet“, zitierten ihn die Sender CNN und CNBC. Es zeige, dass die USA ein „geteiltes, durcheinandergeratenes, nicht geeintes Land“ seien.

Parteiübergreifendes Lob für Mueller

Die Berufung Muellers wurde im Kongress indes parteiübergreifend begrüßt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe nun „erheblich mehr Vertrauen“ in die Ermittlungen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als „hervorragende Wahl“. Auch die Republikaner stehen nicht mehr geschlossen hinter Trump. Mit Justin Amash, Senator für den Bundesstaat Michigan, brachte erstmals auch ein Abgeordneter der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen den Präsidenten ins Spiel.

Vorwürfe in Affäre Flynn „völlig lächerlich“

Bei der Pressekonferenz wurde Trump auch auf die Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn angesprochen. Flynn musste im Februar nach nur wenigen Wochen im Amt zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA verheimlicht hatte.

Auf die Frage eines Reporters, ob Trump den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater aufgefordert habe, antwortete Trump entschieden mit Nein. Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien „völlig lächerlich“.

„Jegliche Verbindungen“ werden untersucht

Laut Medienberichten soll der geschasste FBI-Chef in einem Memo festgehalten haben, dass Trump ihn aufgefordert habe, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Diese Notizen könnten nun von Mueller angefordert werden. Die Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Vizejustizminister Rod Rosenstein erteilte Mueller nun den ausdrücklichen Auftrag, „jegliche Verbindungen" zwischen der "russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump“ zu untersuchen. Die Ernennung des Sonderermittlers begründete er damit, dass er die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen wolle. Es solle erreicht werden, dass „das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann“.

Joe Lieberman könnte FBI-Chef werden

Auf die Frage, ob der frühere Senator Joe Lieberman ein Topanwärter auf den vakanten Posten des FBI-Chefs sei, sagte Trump in seiner Pressekonferenz: „Ja.“ Der 75-Jährige steht nicht im Verdacht, ein Gefolgsmann des republikanischen Präsidenten zu sein - im Wahlkampf hatte er Trumps Rivalin Hillary Clinton unterstützt. Im Jahr 2000 hatte er an der Seite des Demokraten Al Gore für den Posten des Vizepräsidenten kandidiert. Lieberman war 24 Jahre Senator für den US-Staat Connecticut, zuletzt als parteiunabhängiger Politiker. 2013 zog er sich zurück.

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