Griechenland billigt neues Sparprogramm

Das griechische Parlament hat gestern Abend ein neues, knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm gebilligt. Alle 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Regierungschef Alexis Tsipras votierten für das Sparprogramm. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend. Das teilte das Parlamentspräsidium mit.

Die Billigung der neuen Einschnitte ist Voraussetzung für weitere Hilfen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stablititätsmechanismus (ESM). Athen braucht bis Juli sieben Milliarden Euro, um frühere Schulden begleichen zu können. Andernfalls wäre das Land pleite.

Neue Einschnitte für Bevölkerung

Das Paket sieht neue Pensionskürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener. Es beinhaltet aber auch Hilfen für besonders Bedürftige - etwa Zuzahlungen für die Miete und für Medikamente. Die Sparmaßnahmen sollen für die Jahre 2019 bis 2021 gelten.

Tsipras äußerte im Plenum die Hoffnung, dass die neuen Maßnahmen den Weg für den seit Langem von seiner Regierung geforderten Schuldenschnitt frei machen: „Nach sieben Jahren der Krise hoffen wir, dass wir endlich zu einer Globalvereinbarung mit den Geldgebern kommen, die auch Schuldenerleichterungen umfassen.“

Über zehntausend Demonstranten vor Parlament

Vor der Abstimmung protestierten nach Polizeiangaben mehr als zehntausend zumeist linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlament in Athen.

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Einige Protestteilnehmer warfen Molotowcocktails auf Polizisten, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Vortag Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert.