Themenüberblick

Nur zwei Jahre Zeit

Im Zuge des „Brexits“ kommt auf alle EU-Staaten viel Arbeit zu: Sie müssen für die Verhandlungen aus den EU-Gesetzen herausfiltern, welche Punkte ihnen wichtig sind und welche nicht. De facto muss das gesamte Unionsrecht von den heimischen Ministerien durchgearbeitet werden, sagt Österreichs Chefverhandler Gregor Schusterschitz - eine „Herkulesaufgabe“.

Wenn die EU-Kommission voraussichtlich im Juni die Verhandlungen mit Großbritannien über den „Brexit“ aufnimmt, beginnt auch für Österreichs Ministerien eine arbeitsintensive Zeit. Zwar übernimmt in den direkten Verhandlungen die Kommission mit ihrer Manpower den Hauptteil der Arbeit, doch damit die Kommission die „roten Linien“ der einzelnen EU-Länder kennt, müssen diese von den EU-Staaten erst herausgearbeitet werden, sagt Schusterschitz, im Hauptberuf Österreichs Botschafter in Luxemburg, im Gespräch mit ORF.at.

Enge Kooperation

Gemeinsam und in enger Abstimmung mit seiner Stellvertreterin vom Bundeskanzleramt Doris Wolfslehner wird Schusterschitz Österreich in der Arbeitsgruppe der EU-Länder vertreten, die am 23. Mai erstmals zusammentritt.

EU-Staaten geben Verhandlungsaufträge

Die Arbeit der EU-Staaten und der Kommission ist gut getaktet. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen die 27 EU-Staaten fest, welche Verhandlungsaufträge sie der Kommission geben und wie der Verhandlungsspielraum lautet, so Schusterschitz. Damit geht die Kommission dann in die Verhandlungen mit Großbritannien und versucht, so viele der Vorgaben wie möglich umzusetzen. Was erreichbar war und was nicht, was die „roten Linien“ der Briten sind und wo es möglicherweise Kompromisslösungen gibt, meldet die Kommission dann an die EU-Staaten zurück.

Gregor Schusterschitz

ORF.at/Nadja Igler

Der österreichische Botschafter in Luxemburg, Gregor Schusterschitz, wurde vor Kurzem zum heimischen Chefverhandler ernannt

In der Arbeitsgruppe werden die Ergebnisse der Gespräche mit Großbritannien dann weiter diskutiert, es werden neue Verhandlungslinien gezogen und wieder an die Kommission zurückgemeldet - und das Rad beginnt sich von Neuem zu drehen. In welchem Rhythmus, also in welchen Zeitabständen, das stattfinden wird, muss noch mit Großbritannien festgelegt werden, die Kommission hätte gerne einen Zweiwochenrhythmus. Grundsätzlich würden die Verhandlungen aber wie alle internationalen Verhandlungen für Abkommen der EU ablaufen, sagt Schusterschitz, Großbritannien gelte dabei schon als Drittstaat.

Wien legt „rote Linien“ fest

Die „roten Linien“ für Österreich bei den „Brexit“-Verhandlungen werden in Wien festgelegt, in Abstimmung zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium und den jeweiligen Fachressorts, so Schusterschitz. Die Weisungen aus Wien müsse er umsetzen, wobei es für gute Verhandlungen auch hier wohl immer wieder Spielräume geben müsse.

Die britische Premierministerin Theresa May

Reuters/Toby Melville

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auf gut vorbereite Verhandlungspartner einstellen

Je nach Themengebiet wird auch immer ein Vertreter eines Ministeriums als Spezialist bei der Arbeitsgruppe der EU-Staaten dabei sein. Die Ministerien prüfen in eigenen Taskforces jeweils die Auswirkungen des „Brexits“, die Ergebnisse fließen dann auch in die interministerielle Taskforce von Bundeskanzleramt und Außenministerium ein, wo überprüft wird, inwiefern sich all das auf Österreichs Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Rechte der Österreicher wichtiges Thema

Als erstes wichtiges Thema nennt Schusterschitz wie auch die Kommission die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, darunter der rund 25.000 dort gemeldeten Österreicher. Hier gebe es Einigkeit unter den EU-Staaten, dass die EU-Bürger durch den „Brexit“ nicht schlechtergestellt werden dürfen, also alle Rechte behalten, ebenso wie die britischen Bürger in der EU.

Ganzes Unionsrecht wird durchgearbeitet

Das Durcharbeiten des gesamten Unionrechts für die „Brexit“-Verhandlungen ist eine „Herkulesaufgabe“, sagt Österreichs Chefverhandler Schusterschitz.

„Sehr wichtig“ sei aber auch das Geld. Großbritannien sei schließlich einer der wichtigsten Nettozahler, und wie alle anderen Nettozahler wolle Österreich nicht, dass der Wegfall der rund sechs Mrd. Euro dann zu Mehrbelastungen für diese Länder führe. Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit der Justizbehörden und dass zumindest alle Fälle, die bis zum Austrittsdatum anfallen, nach dem alten Regime behandelt werden können.

Abschluss binnen zwei Jahren „durchaus möglich“

Ein Abschluss der gesamten Verhandlungen inklusive Ratifizierung binnen zwei Jahren sei „durchaus möglich“, sagt Schusterschitz, vor allem, weil in der Planung laut EU der Abschluss der Gespräche mit Großbritannien unter Österreichs Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 falle und man für einen guten Deal „seinen Beitrag leisten“ könne. Er habe bei vielen EU-Verhandlungen erlebt, dass es plötzlich einen Verhandlungserfolg gab, zeigt sich der erfahrene Diplomat zuversichtlich.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Reuters/Eric Vidal

EU-Chefverhandler Michel Barnier führt die Verhandlungen für die EU

Dass die EU-Staaten dabei die ganze Zeit einer Meinung sind, wie derzeit sehr demonstrativ gezeigt wird, erwartet er nicht. Es werde sicher Diskussionen gebe, es wäre auch „schlimm, wenn alle einer Meinung sind“. Aber das sei auch, was die EU ausmache: gemeinsam Lösungen finden. Das Kommissionsteam werde dabei auch seinen Teil beitragen, so Schusterschitz weiter, es sei sehr gut vorbereitet, die EU-Staaten seien hier „in guten Händen“. Es werde sicher eine große Aufgabe, aber man werde sie schon schaffen, „muss man ja schaffen“.

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