Themenüberblick

May will „Brexit“ auch ohne EU-Deal

Die bevorstehenden „Brexit“-Verhandlungen sind das eigentlich dominante Thema der britischen Politik - und einer der Hauptgründe für die vorgezogene Wahl am 8. Juni. In den Wahlprogrammen der beiden großen Parteien kommt der „Brexit“ zwar vor, im Vordergrund stehen aber ganz andere Themen. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass Torys und Labour das Thema ein bisschen verstecken wollen, gehen beide Parteien mit riskanten Positionen in die Wahl.

Man wolle den bestmöglichen Verhandlungserfolg mit der EU erzielen, hieß es am Donnerstag bei der Präsentation des Wahlprogramms der konservativen Premierministerin Theresa May. Man behalte sich aber auch vor, die EU ohne einen Deal zu verlassen.

Premierministerin Theresa May

AP/PA Wire/Danny Lawson

May mit ihrem Wahlprogramm

Beschränkte Einwanderung

Eines der Hauptmotive im „Brexit“-Referendum strichen die Torys aber deutlich hervor: Die Einwanderung soll stark beschränkt werden. George Osborne, immerhin bis Juli 2016 konservativer Schatzkanzler und mittlerweile Chefredakteur der Tageszeitung „The Evening Standard“, schrieb angesichts des Fachkräftemangels von „ökonomischem Analphabetentum“. Immerhin: Die Europäische Menschenrechtskonvention wollen die Konservativen vorerst doch nicht verlassen.

Bei der Labour Party unter Jeremy Corbyn rangiert der „Brexit“ ebenfalls als einer von vielen Punkten. Ohne Vertrag auszuscheiden kommt für die Sozialdemokraten nicht infrage, zudem wollen sie einen Zugang zum Binnenmarkt und einen Verbleib in der Zollunion erreichen. Es soll keine Nivellierung der Arbeitnehmerrechte geben, die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern würden garantiert.

Mit „Brexit“-Thema nichts zu gewinnen?

Dass sich beide Parteien nicht auf den „Brexit“ konzentrieren, hat wohl gute Gründe: Bei den Konservativen fürchtet man, die negativen Auswirkungen des EU-Austritts könnten auch in europakritischen Teilen der Bevölkerung langsam ankommen - von den Lügen vor dem Referendum ganz zu schweigen. Die plötzlich angesetzte Wahl sollte nach der Tory-Strategie wohl auch über die Bühne gehen, bevor viele Folgen schlagend werden.

Corbyn wird wiederum vorgeworfen, keinen soliden Standpunkt in der EU-Frage zu haben, die Proeuropäer in der Partei werfen ihm auch vor, sich nicht gegen den „Brexit“ engagiert zu haben und den immerhin 48 Prozent, die gegen den Austritt gestimmt haben, keine politische Heimat zu bieten. Genau aus diesem Grund wurde bisher auch eine klare Wahlniederlage von Labour vorhergesagt.

Als Anti-„Brexit“-Parteien gelten die Liberaldemokraten und die Grünen, die von enttäuschten Labour-Wählern Zuwachs bekommen könnten. Allerdings: In einigen Wahlkreisen haben die beiden Parteien bereits wechselweise auf die jeweils eigene Kandidatur verzichtet, um gemeinsam gegen die Konservativen zu kämpfen.

Gefangen in den 70ern?

Corbyns Programm erinnert ein bisschen an die 70er und 80er Jahre - und an einen Kampf gegen die Politik der verstorbenen Premierministerin Margaret Thatcher: Besserverdiener sollen höher besteuert werden, die Einnahmen sollen in den Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) fließen. Auch Unternehmenssteuern sollen erhöht werden, zudem wird eine Wiederverstaatlichung der Bahn sowie von Wasser- und Energieversorgern versprochen.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn

APA/AFP/Daniel Leal-Olivas

Corbyn bei der Präsentation seines Programms

Das konservative Wahlprogramm beinhaltet einige Überraschungen, vor allem weil sich May in einigen Punkten deutlich von Thatcher - mit der sie häufig verglichen wird - abhebt. Von einem „Vertrauen in die Gesellschaft“ ist in dem Manifest die Rede, zudem beinhaltet es eine Absage an „ungeregelte Märkte und egoistischen Individualismus“. Die Konservativen versprechen Milliardeninvestitionen in Wohnbau, Schulen und den Gesundheitsdienst NHS.

Torys verscherzen es sich mit Senioren

Von der klassischen neokonservativen Agenda steht hingegen die Senkung der Unternehmenssteuern und der Steuern für Familien im Programm. Andere Maßnahmen lassen jedoch bei einigen Bevölkerungsgruppen die Alarmglocken schrillen: So wurde das 2015 gegebene Versprechen, die Einkommenssteuer und die Sozialversicherungsbeiträge nicht zu erhöhen, zurückgenommen.

Insbesondere treffen drei Maßnahmen vor allem die älteren Briten: Der Heizkostenzuschuss von bis zu 300 Pfund soll nur noch an Bedürftige vergeben werden. Erhöhungen der staatlichen Pensionen sollen geringer ausfallen - und es soll signifikante Änderungen bei den Pflegekosten geben.

Kritik an „Todessteuer“

Pflegebedürftige erhalten ihre Versorgung erst dann kostenlos, wenn ihre Privatvermögen 100.000 Pfund nicht übersteigt. Diese Grenze wäre zwar deutlich höher als jetzt, dafür wollen die Torys den Wert von Immobilien aber einrechnen. Nachdem in Großbritannien Hauseigentum die Regel ist, würde das tatsächlich eine breite Masse treffen. Der Vorschlag, die Kosten auch erst nach dem Ableben begleichen zu dürfen, mag als Entgegenkommen gemeint sein, Kommentatoren und Gegner sprechen trotzdem schon von einer „Demenzsteuer“ und sogar einer „Todessteuer“.

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