Themenüberblick

Nur eine kleine Andeutung

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus in Washington empfangen. Trumps Statement bei einem gemeinsamen Presseauftritt fiel knapp und freundlich aus, Erdogan schien weit weg davon, barsche Forderungen zu stellen.

Dabei war das Treffen im Vorfeld in der internationalen Presse als recht heikler Termin eingeschätzt worden. Die langjährigen NATO-Verbündeten sind derzeit, etwa beim Thema Syrien, alles andere als einer Meinung. Erdogan hatte noch unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama im Vorjahr die Auslieferung seines im US-Exil lebenden Erzfeindes Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, verlangt.

Was eventuell hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, ist die eine Sache, bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus „überhörte“ vor allem Trump den einen oder anderen kritischen Punkt. Er ergriff als Erster das Wort. Trump bedankte sich bei Erdogan für dessen Besuch in den USA und unterstrich den gemeinsamen Willen, enger zusammenzuarbeiten, vor allem bei der Lösung der Syrien-Krise.

Hohe Erwartungen an „Freund“ Trump

Erdogan, der seine Rede auf Türkisch hielt und simultanübersetzt wurde, sprach Trump als „Freund“ an. Er unterstrich mehrfach die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die auf „gemeinsamen demokratischen Werten und Interessen“ basierten, aber auch die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik. Trumps Wahl habe im Nahen Osten neue Erwartungen geweckt, sagte er.

Erdogan bekundete den Willen der Türkei, mit den USA enger als bisher zu kooperieren, vom Ausbau der Handelsbeziehungen über den Energiesektor bis hin zur Bekämpfung des Terrors der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Alle Terrororganisationen im Nahen Osten „mit Blut an den Händen“ würden besiegt, versprach er. Der türkische Staatschef sprach in diesem Kontext auch die Hizmet-Bewegung seines Erzfeindes Gülen an - ohne aber genauer auf seine ursprünglichen Forderungen einzugehen. Auf die Feststellung Erdogans, kurdische Milizen in Syrien könnten kein Verbündeter sein, ging der US-Präsident nicht ein.

Laut türkischem Präsidialamt wurde Erdogan bei seinem US-Besuch von seiner Ehefrau Emine, Justizminister Bekir Bozdag, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, Energieminister Berat Albayrak und Verteidigungsminister Fikri Isik begleitet.

Waffen für Kurdenmiliz für Ankara inakzeptabel

Der NATO-Staat Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS, vor allem in Syrien. Ankara verfolgt dort aber auch eigene Interessen, die denen der USA teils zuwiderlaufen. Ein Punkt ist die Bewaffnung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die USA sehen die Miliz als wichtigen Verbündeten, die Türkei sieht sie vor dem Kurdenkonflikt im eigenen Land als feindliche Kraft in einer Reihe mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte unmittelbar nach seiner Landung in Washington am Montag erklärt, die Bewaffnung der YPG sei etwas, das die Türkei nicht akzeptieren könne. Sein Land müsse den Terror bekämpfen, solange seine Sicherheit nicht garantiert sei.

Trump will es sich mit Erdogan als seinem Verbündeten offensichtlich nicht verscherzen. Während europäische Politiker Erdogan nach seinem umstrittenen Verfassungsreferendum zur Ausweitung seiner Befugnisse als Präsident gewarnt hatten, hatte Trump telefonisch gratuliert. Anders als sein Amtsvorgänger Obama schweigt er auch zu zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit und Bürgerrechte in der Türkei.

Die Causa Gülen

Erdogan hatte schon Wochen vor dem Treffen angekündigt, bei Trump auch seine Forderung nach einer Auslieferung Gülens aus dem US-Exil zu wiederholen. Erdogan beschuldigt seinen früheren Vertrauten, hinter dem missglückten Putsch vom Sommer des Vorjahres zu stehen. Yildirim attackierte den NATO-Verbündeten USA damals scharf.

Er wurde von den englischsprachigen „Hürriyet Daily News“ mit den Worten zitiert, ein Land, das den „Führer eines Parallelstaates“ beherberge, könne kein Freund der Türkei sein. Gülen lebt seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania. Erdogan stufte seine Hizmet-Bewegung als terroristische Gruppierung ein. Gülen wiederum wirft Erdogan vor, den Putsch inszeniert zu haben, um Regierungskritiker ausschalten zu können.

Links: