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Islam-Rede und Waffendeals

Trotz heftiger Turbulenzen wegen der Russland-Verbindungen und des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey in Washington ist US-Präsident Donald Trump am Freitagabend zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Sie führt ihn in acht Tagen durch fünf Länder.

Erster Stopp für Trump und seine rund 1.000-köpfige Delegation ist Riad, die Hauptstadt Saudi-Arabiens, wo Trump und seine Frau Melania am Samstag von König Salman am Flughafen empfangen wurden. Im Tross des US-Präsidenten waren unter anderem auch dessen Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Donald und Melania Trump am Flughafen von Riad (Saudi-Arabien)

APA/AFP/Mandel Ngan

Trump und Melania bei ihrer Ankunft in Riad

Der Besuch in dem erzkonservativen sunnitischen Königreich dürfte für Trump kein gewöhnlicher werden, denn die Saudis haben den Staatsbesuch kurzerhand zu einem „arabisch-islamisch-amerikanischen Gipfel“ erklärt. In Riad will Trump unter anderem eine Rede vor mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus arabischen Ländern halten.

Milliardenschweres Rüstungsabkommen

Bereits am Samstag stand ein Gespräch mit dem saudischen Monarchen in dessen Palast auf dem Programm. Dort wurde Trump von König Salman auch die höchste Medaille des Königreichs als Auszeichnung für seine Versuche, die Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen, überreicht. Bereits abgeschlossen ist auch ein rund 110 Milliarden US-Dollar (rund 98 Mrd. Euro) schwerer Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien.

Trump zu „friedvoller Vision des Islam“

Trumps erste Auslandsreise wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre um den US-Präsidenten überschattet. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit. Zugleich enthüllten zwei Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen den Republikaner.

Dabei will Trump sich bei seiner ersten Auslandsreise staatsmännisch geben und ungewohnte Töne anschlagen: Auf dem Gipfel in Saudi-Arabien will Trump offenbar eine zentrale Ansprache zu einer „friedvollen Vision des Islam“ halten - ein heikles Unterfangen für einen Präsidenten, der eine Ablehnung des Islam zu einem zentralen Gegenstand von Wahlkampf und Regierung gemacht hat. Nicht auf der Gästeliste stehen Repräsentanten der schiitischen Regionalmacht Iran und Syriens.

Entgegen ersten Ankündigungen bleibt auch der wegen Völkermordes gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Baschir dem Gipfel fern. Ein Treffen mit dem Golfkooperationsrat steht dagegen ebenfalls auf dem Programm.

Ohnehin sollte die Visite in Saudi-Arabien wegen Trumps regelmäßiger Ausritte gegen den Islam und das Königreich eigentlich unter keinem guten Stern stehen. Unter anderem hatte Trump beklagt, die USA würden „gewaltige Geldsummen“ bei der Verteidigung des jahrzehntealten Partners verlieren. Doch die Saudis zeigen sich gegenüber Trump versöhnlich, auch, weil Trumps Agenda ihnen in vielen Bereichen entgegenkommt.

Iran als Bindeglied

Vor allem Trumps harsche Töne gegenüber dem Erzfeind Iran sind der guten Beziehung zuträglich. Zudem halte er sich anders als sein Vorgänger Barack Obama mit Kritik am saudi-arabischen Militäreinsatz im benachbarten Jemen zurück, sagte ein Regierungsvertreter in Riad. Zudem hoffen Politiker des Landes, dass Trump den Aufbau einer „arabischen NATO“ unterstützen könnte.

Nicht zuletzt stehen alle Zeichen bei Trumps Besuch auf mehrere milliardenschwere Deals. Der Ölmulti Saudi ARAMCO will während Trumps Besuches Insidern zufolge Verträge mit einem Dutzend US-Konzernen unterzeichnen. Saudische Politiker verwiesen zudem bereits im Vorfeld auf den nun geschlossenen Waffendeal. Bei dessen Einfädelung soll laut einem Bericht der „New York Times“ Trumps Schwiegersohn Kushner eine zentrale Rolle gespielt haben.

Auch Auslandspremiere bricht mit Konventionen

Mit seiner Reise bricht Trump wieder einmal mit den Konventionen, denn er ist der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, dessen erste Auslandsreise nicht in die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada geht. Zudem verlässt Trump später als fast alle seiner Vorgänger der jüngeren Vergangenheit die USA.

Grafik zu Trumps Auslandsreise

Grafik: APA/ORF.at

Die Reise hat nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster drei Ziele: den Führungsanspruch der USA in der Welt zu untermauern, Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs zu etablieren und „eine Botschaft der Einigkeit an Amerikas Freunde und die Gläubigen der drei größten Weltreligionen“ zu übermitteln.

Allerdings könnte die Reise auch dazu dienen, Trump eine Atempause von der Innenpolitik zu verschaffen. So mutmaßt etwa der „Spiegel“, dass es Trump bei der Reise vor allem „um Bilder, Szenen, Inszenierungen“ gehen dürfte. Trumps Reise an ikonische Orte und zu bedeutenden Gipfeltreffen sei „eine Flucht vor den Skandalen in der Heimat verbunden mit der Hoffnung, im Ausland zu dem Staatsmann zu werden, der er zu Hause nie mehr werden wird“.

Ab Montag in Jerusalem

Am Montag reist Trump nach Israel weiter und anschließend in die Palästinensischen Autonomiegebiete. In Jerusalem trifft er den israelischen Präsident Reuven Rivlin und Premier Benjamin Netanjahu. Als erster amtierender US-Präsident besucht er die Klagemauer, außerdem legt er einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem nieder. Trump will auch die Grabeskirche besuchen und im Israel-Museum in Jerusalem eine Rede halten.

Neben dem Konflikt Israels mit den Palästinensern und der Siedlungspolitik der Israelis wird auch eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem diskutiert. Sie gilt aber als unwahrscheinlich. Am Dienstag trifft Trump in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Trump will nicht weniger als einen Neustart des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.

Empfehlung zu Demut vor Papst-Besuch

Für Mittwoch ist ein Treffen mit Papst Franziskus vorgesehen, der Trump wegen dessen Haltung zu den Themen Einwanderung und Flüchtlinge scharf kritisiert hat. Zuvor hatten ehemalige US-Botschafter im Vatikan Trump zu Demut geraten. Franziskus hatte angekündigt, offen mit Trump sprechen zu wollen. „Es gibt immer Türen, die nicht geschlossen sind“, sagte er. Der US-Präsident wird auch den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und Präsident Sergio Mattarella treffen und den Petersdom besuchen.

Am Donnerstag folgen Treffen mit den Spitzen der EU und ein erstes Arbeitsessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Höhepunkt am Donnerstag ist ein NATO-Gipfel in Brüssel mit Staats- und Regierungschefs aus 25 Ländern. Vom Gipfel selbst werden keine größeren Entscheidungen erwartet, er wird gleichwohl als wichtig für die persönlichen Beziehungen beschrieben. Gleiches gilt für das Treffen der G-7. Trump trifft die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien, Japan, Frankreich, Kanada und Großbritannien in Taormina auf Sizilien.

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