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Zwei Frauen als neues Gesicht der Partei

Nach dem Rücktritt der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig hat der erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag eine einstimmige Entscheidung getroffen. Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe wird beim Bundeskongress im Juni als Bundessprecherin kandidieren. Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl soll die bisherige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek werden.

Damit haben sich die Grünen für eine Aufteilung der beiden in den kommenden Monaten relevanten Posten entschieden. Über die Möglichkeit war bereits im Vorfeld spekuliert worden. Endgültig beschlossen ist die Doppelspitze allerdings noch nicht. Die letzte Entscheidung obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird.

Bundesgeschäftsführer der Grünen, Robert Luschnik, EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und die Tiroler Landeshauptfrau-Stellvertreterin Ingrid Felipe

ORF

Felipe (r.) soll die Grünen zukünftig als Obfrau leiten, Lunacek (M.) die Partei in den Wahlkampf führen. Luschnig (L.) bleibt Bundesgeschäftsführer.

Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll. Das sei eine Entscheidung des Klubs, hieß es in einer Pressekonferenz nach den mehrstündigen Beratungen. Ihr Nationalratsmandat legt Glawischnig erst mit der nächsten Plenarsitzung zurück, die am 7. Juni angesetzt ist.

Lob für die neue Doppelspitze gab es aus den Ländern. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou etwa zeigte sich „erfreut“ über die „gute Lösung“. Johannes Rauch, Landessprecher der Vorarlberger Grünen, sieht in Lunacek „ein klares Signal“ für eine „proeuropäische Politik“. Der Sprecher der Steirer Grünen, Lambert Schönleitner, begrüßte die „gute einstimmige Entscheidung“.

Felipe will nicht „dauerhaft“ aus Tirol weg

Felipe erklärte ihre Entscheidung, „nur“ das Amt der Obfrau zu übernehmen, mit ihren Verpflichtungen in Tirol - sowohl in der Politik als Landeshauptmann-Stellvertreterin als auch gegenüber ihrem 13-jährigen Sohn, „der nicht zwingend die Mutter dauerhaft und schon gar nicht nach Wien entschuldigen möchte“.

Grafik zeigt die Vorsitzenden der Grünen seit 1986

Grafik: APA/ORF.at; Fotos: APA; Quelle: APA

„Deswegen habe ich gesagt: Ich kann als Parteisprecherin, nicht jedoch als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen“, so Felipe. Als Bundessprecherin werde sie Verantwortung für die Ausrichtung der Grünen, die Betreuung des Wahlkampfs und die Vernetzung innerhalb der Partei übernehmen, sollte sie am Bundeskongress gewählt werden.

Herausfordernder Wahlkampf

Das Gesicht des Wahlkampfs wird hingegen Lunacek werden. Sie gilt als versierte Sachpolitikerin, die auch fraktionsübergreifend arbeiten kann. Seit 2013 ist sie für die Grünen Fraktion Vizepräsidentinim EU-Parlament und Kosovo-Berichterstatterin. Mit ihr als Spitzenkandidatin konnten die Grünen bei der EU-Wahl 2014 deutlich zulegen. Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober könnte aber zu einer größeren Aufgabe werden.

Bereits in den Umfragen der vergangenen Monate kamen die Grünen kaum über zwölf Prozent heraus. Die jüngsten Befragungen sahen die Partei sogar unter zehn Prozent. Um das Ergebnis von 2013 einzustellen, müssten die Grünen also in den kommenden Monaten deutlich zulegen. Damals erreichte die Partei mit einem bewussten Wohlfühlwahlkampf 12,4 Prozent: bundesweit ihr bisher bestes Ergebnis.

Ob diese Strategie neuerlich aufgehen kann, ist fraglich. Vielmehr könnte der Oppositionspartei drohen, ohne griffige Themen im Wahlkampf zwischen Kanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache aufgerieben zu werden.

Links genügend Platz?

Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sah am Freitag im Ö1-Morgenjournal in dem Dreikampf freilich sogar eine Chance. Es gebe „drei Parteien, die an den rechten Rand drängen, die rechte Politik machen“, sagte Luschnik. Das mache Platz für eine Politik der Solidarität, Menschlichkeit, eines weltoffenen Österreichs, so der Bundesgeschäftsführer - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wie und in welcher Tonalität sich diese Punkte in einem Wahlkampf vermitteln lassen, darüber herrscht bei den Grünen aber schon weniger Einigkeit. Noch vor dem Konflikt mit den Jungen Grünen im Frühjahr beschäftigte die Partei Ende des Vorjahres ein Richtungsstreit - ausgelöst von Peter Pilz. Der grüne Sicherheitssprecher schlug - durchaus medienwirksam - einen stärker linkspopulistischen Kurs vor. Glawischnig lehnte den Vorstoß ab. Auch der damals eben erst gewählte Bundesgeschäftsführer Luschnik erteilte den Forderungen von Pilz eine klare Absage.

Grüne vor Kursfrage

Glawischnig hatte in den vergangenen Jahren den Kurs ihres Vorgängers Alexander Van der Bellen fortgesetzt. Die Partei bewegte sich - vor allem in Auftreten, Argumentation und Kommunikation - zunehmend in Richtung der politischen Mitte. Höhepunkt dieser Entwicklung war für viele der Präsidentschaftswahlkampf Van der Bellens. Die Kampagne richtete sich in ihren Sujets und Themen augenscheinlich an bürgerliche Wählerinnen und Wähler.

Natürlich war Van der Bellen als unabhängiger Kandidat angetreten und musste sich dementsprechend präsentieren. Und natürlich läuft ein Präsidentschaftswahlkampf nach ganz eigenen Regeln. Dass Pilz gerade nach der erfolgreich geschlagenen Präsidentenwahl mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit ging, war aber wohl kein Zufall.

Aufgabe Felipes und Lunaceks wird es nun sein zu entscheiden, in welche Richtung es im Wahlkampf gehen soll: pointierter und vielleicht auch angriffiger als zuletzt? Oder doch als konstruktiver potenzieller Koalitionspartner? Zumindest auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund werden die Grünen zurzeit wohl eher wenig Rücksicht nehmen müssen. Die Chancen, dass sich eine solche nach dem 15. Oktober ausgeht, sind gering.

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