Kern lädt wieder zu Allparteiengespräch

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lädt für Dienstag wieder zu einem Allparteiengespräch. Thema sollen ausstehende Zweidrittelmaterien sein. Konkret will Kern die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht und die Gewerbeordnung besprechen. Geladen sind die Klubobleute der sechs Parlamentsparteien, dazu noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Ministerrat entfällt

Wann diese Besprechung genau stattfindet, ist noch unklar. Zeit wäre aber auch am Vormittag, denn der Ministerrat entfällt angesichts dessen, dass sich zumindest die SPÖ nur noch auf parlamentarische Beschlüsse konzentrieren will.

Was die Koordinierung innerhalb der Regierung angeht, soll ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter künftig erster Ansprechpartner für die SPÖ sein. Koordinator bleibt der zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer, unterstützt von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Klubobmann Reinhold Lopatka.

Kaltstart in Wahlkampf

Die vorgezogene Nationalratswahl wandelt schon länger geplante offizielle Termine von Spitzenpolitikern in Wahlkampfveranstaltungen um. Während Kern in Salzburg dabei mit einer erstaunlich deutlichen Abgrenzung zur FPÖ aufhorchen ließ, nützte Kurz eine Fragestunde in der Steiermark zur Positionierung.

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