Themenüberblick

Richtungsentscheidung vor Wahlkampf

Ihre neue Doppelspitze stellen die Grünen für den kommenden Wahlkampf auf. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek kündigte am Freitag in der ZIB2 „kantige Politik“ an, um einen „Rechtsruck in Österreich“ zu „verhindern“.

Österreich solle nicht „in Richtung Orban abdriften“, so Lunacek. Als zentrale Themen sieht sie „Grundrechte, Menschenrechte, proeuropäische Politik, die soziale Gerechtigkeit einfordert, Umweltschutz und Klimaschutz“. Gemeinsam mit Ingrid Felipe wird Lunacek die Grünen nun in den nächsten Wahlkampf führen. Felipe wird als Bundessprecherin die „innerparteiliche Arbeit“ übernehmen, während Lunacek als Spitzenkandidatin agieren wird.

Die Aufteilung der Parteispitze sieht Lunacek nicht als Problem. Die Arbeit könne künftig „auf vier Schultern“ aufgeteilt werden. Gleichzeitig betonte sie, dass im Wahlkampf sie die Entscheidungen als Spitzenkandidatin treffen werde. Sie sehe aber ohnehin „keine großen Konflikte“ in Zusammenarbeit mit Felipe.

Ulrike Lunacek im ZIB2-Gespräch

Sie möchte sich mit den Grünen als proeuropäische Kraft für soziale Gerechtigkeit, Umweltfragen und gegen Rechts positionieren, sagt Ulrike Lunacek in der ZIB2.

„Zweistellig soll es schon sein“

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wird „auf jeden Fall“ ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent angestrebt. Zweistellig sollte es schon sein, wie Lunacek am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ dazu sagte. 2013 erreichten die Grünen 12,4 Prozent, in aktuellen Umfragen liegen die Grünen im einstelligen Bereich.

Über Konsequenzen, sollte sie ihr Ziel nicht erreichen, wollte Lunacek nicht sprechen. Sanfte Kritik äußerte Lunacek an der grünen Führung der vergangenen Monate. Sie hätte sich gewünscht, den Wahlerfolg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen besser für die Grünen mitnehmen zu können. Ob sie nun von Van der Bellens erfolgreichem Wahlkampf abkupfern werden, ließ Lunacek offen - der Heimatbegriff dürfe aber nicht den Rechten überlassen werden, wie die neue Grünen-Spitzenkandidatin dazu sagte - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Rolle auch in der Opposition wahrnehmen

Ihr Mandat im EU-Parlament wolle Lunacek bis zur Wahl behalten. Zurücklegen werde sie dieses „spätestens mit der Angelobung“. Derzeit sei sie im Europaparlament noch für Berichte zuständig, während des Wahlkampfs werde sie aber mehr in Österreich sein, sagte Lunacek gegenüber der ZIB2.

Klar geäußert hat sich Lunacek auch zu ihrem Verbleib in der österreichischen Politlandschaft. Sollte sie Rot-Blau oder Schwarz-Blau nicht verhindern können, werde sie als Klubchefin in den Nationalrat zurückkehren und in Opposition gehen.

Felipe: Lunacek letztverantwortlich

Felipe bestätigte ihrerseits in einem Interview in der ZIB24, dass Lunacek als Spitzenkandidatin „selbstverständlich“ die Entscheidungen im Wahlkampf treffe und hier die Letztverantwortung habe. Ihre eigene Rolle sehe sie darin, Lunacek durch innerparteiliche Arbeit zu unterstützen. Die kommende Nationalratswahl werde jedenfalls spannend „wie schon lange nicht mehr“. Es gehe darum, die Weltoffenheit in Österreich zu erhalten und gegen eine Abschottungspolitik mobilzumachen, so Felipe.

Felipe zur Doppelspitze der Grünen

Felipe nimmt in der ZIB24 zur künftigen Doppelspitze bei den Grünen Stellung.

Deutlicher Zuwachs benötigt

Lunacek gilt als versierte Sachpolitikerin, die auch fraktionsübergreifend arbeiten kann. Seit 2013 ist sie für die grüne Fraktion Vizepräsidentin im EU-Parlament und Kosovo-Berichterstatterin. Mit ihr als Spitzenkandidatin konnten die Grünen bei der EU-Wahl 2014 deutlich zulegen. Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober könnte aber zu einer größeren Aufgabe werden.

Bereits in den Umfragen der vergangenen Monate kamen die Grünen kaum über zwölf Prozent hinaus. Die jüngsten Befragungen sahen die Partei sogar unter zehn Prozent. Um das Ergebnis von 2013 einzustellen, müssten die Grünen also in den kommenden Monaten deutlich zulegen. Damals erreichte die Partei mit einem bewussten Wohlfühlwahlkampf 12,4 Prozent: bundesweit ihr bisher bestes Ergebnis.

Ob diese Strategie neuerlich aufgehen kann, ist fraglich. Vielmehr könnte der Oppositionspartei drohen, ohne griffige Themen im Wahlkampf zwischen Kanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache aufgerieben zu werden.

Bundesgeschäftsführer der Grünen, Robert Luschnik, EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und die Tiroler Landeshauptfrau-Stellvertreterin Ingrid Felipe

ORF

Felipe (r.) soll die Grünen zukünftig als Obfrau leiten, Lunacek (M.) die Partei in den Wahlkampf führen. Luschnig (l.) bleibt Bundesgeschäftsführer

Links genügend Platz?

Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sah am Freitag im Ö1-Morgenjournal in dem Dreikampf freilich sogar eine Chance. Es gebe „drei Parteien, die an den rechten Rand drängen, die rechte Politik machen“, sagte Luschnik. Das mache Platz für eine Politik der Solidarität, Menschlichkeit, eines weltoffenen Österreichs, so der Bundesgeschäftsführer - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wie und in welcher Tonalität sich diese Punkte in einem Wahlkampf vermitteln lassen, darüber herrscht bei den Grünen aber schon weniger Einigkeit. Noch vor dem Konflikt mit den Jungen Grünen im Frühjahr beschäftigte die Partei Ende des Vorjahres ein Richtungsstreit - ausgelöst von Peter Pilz. Der grüne Sicherheitssprecher schlug - durchaus medienwirksam - einen stärker linkspopulistischen Kurs vor. Glawischnig lehnte den Vorstoß ab. Auch der damals eben erst gewählte Bundesgeschäftsführer Luschnik erteilte den Forderungen von Pilz eine klare Absage.

Grüne vor Kursfrage

Glawischnig hatte in den vergangenen Jahren den Kurs ihres Vorgängers Alexander Van der Bellen fortgesetzt. Die Partei bewegte sich - vor allem in Auftreten, Argumentation und Kommunikation - zunehmend in Richtung der politischen Mitte. Höhepunkt dieser Entwicklung war für viele der Präsidentschaftswahlkampf Van der Bellens. Die Kampagne richtete sich in ihren Sujets und Themen augenscheinlich an bürgerliche Wählerinnen und Wähler.

Natürlich war Van der Bellen als unabhängiger Kandidat angetreten und musste sich dementsprechend präsentieren. Und natürlich läuft ein Präsidentschaftswahlkampf nach ganz eigenen Regeln. Dass Pilz gerade nach der erfolgreich geschlagenen Präsidentenwahl mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit ging, war aber wohl kein Zufall.

Aufgabe Felipes und Lunaceks wird es nun sein zu entscheiden, in welche Richtung es im Wahlkampf gehen soll. Zumindest auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund werden die Grünen zurzeit wohl eher wenig Rücksicht nehmen müssen. Die Chancen, dass sich eine solche nach dem 15. Oktober ausgeht, sind gering.

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