ÖVP-SPÖ-Ruf nach Kampf gegen Steuerflucht der Multis

Die Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) fordern mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Laut derzeitigen Hochrechnungen geht den EU-Staaten „durch Steuervermeidung und Steuerflucht jährlich eine Billion Euro verloren“, sagte Karas heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch. Regner kritisierte „globale Multis, die sich der Besteuerung entziehen“.

Der US-Konzern Starbucks etwa habe in Österreich bei einem jährlichen Umsatz von elf Millionen Euro nur Steuern von 1.300 Euro bezahlt, und „das bei einer Körperschaftssteuer von 25 Prozent in Österreich“, so Regner. So habe das Unternehmen zwar die Kaffeehauslizenz bezahlt, die Kaffeebohnen seien aber über die Schweiz versteuert worden.

Es sei daher notwendig, diese Missstände aufzuzeigen, da „die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe die volle Steuerlast tragen“, globale Konzerne die Steuerschlupflöcher aber ausnützten. Ziel sei es, mehr Transparenz zu ermöglichen. In Österreich gibt es bereits eine Berichtspflicht für die Tochtergesellschaften großer Konzerne gegenüber dem Finanzamt.

6.000 Firmen weltweit dominieren Wirtschaft

Firmen mit einem Mindestnettoumsatz von 750 Millionen Euro sollten ihre Umsätze offenlegen und deklarieren, wo sie ihre Steuern entrichten, forderte Karas. Davon seien 6.000 Firmen betroffen, die 90 Prozent des weltweiten Steueraufkommens aller Unternehmen ausmachen würden.

Karas forderte eine Vereinfachung des europäischen Steuersystems und die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Dadurch könnten Berechnungen zufolge 3,4 Prozent mehr für Investitionen und Wachstum generiert werden, da die Kosten für Tochterfirmen im EU-Ausland um 67 Prozent und der jährliche Verwaltungsaufwand um acht Prozent reduziert werden würde, so Karas.

„Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.“ Zwar löse die geplante länderspezifische Berichtspflicht das Problem der Steuerflucht noch nicht, so Karas, aber „durch die Offenlegung wird klar, wo die Eiterballen sind, die wir aufstechen müssen“. Nach einer Abstimmung im EU-Parlament im Juni soll der Vorschlag den Rat passieren, so Regner. Im Jänner 2019 könnte die Regelung dann in Kraft treten.