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Gretchenfrage für Rot rückt näher

„Es ist ein unlösbares strategisches Dilemma“, sagt der Politikwissenschaftler Fritz Plasser. „Egal welche Option auch immer die SPÖ ergreift, es überwiegen die Nachteile.“ Er sieht Österreichs Sozialdemokratie vor Beginn des Intensivwahlkampfs in einer denkbar schwierigen Ausgangslage. Die rote Gretchenfrage - „Wie hältst du es mit der FPÖ?“ - harre der Entscheidung.

Eine Fortsetzung der ehemals Großen Koalition nach der Nationalratswahl im Oktober ist kaum denkbar, darin sind sich Politikanalysten weitgehend einig. Die personelle und thematische Entfremdung von Rot und Schwarz war in den vergangenen Monaten nicht mehr zu übersehen - und auch die Wähler haben, glaubt man den Umfragen, von dem Modell genug.

Kaum Spielraum

Die „von der Elite der SPÖ“ präferierte Koalitionsvariante Rot-Grün-NEOS werde sich mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht ausgehen, so Plasser. Schließe Parteichef Christian Kern nun die FPÖ noch vor der Wahl als möglichen Regierungspartner aus, gehe der ohnehin extrem eingeengte Koalitionsspielraum der SPÖ gänzlich verloren.

Christian Kern und Heinz-Christian Strache

ORF.at/Roland Winkler

Die erste Annäherung erfolgte im November im ORF-RadioKulturhaus

Den Roten blieben dann nur zwei Varianten: der Gang in die Opposition, was - angesichts des Entscheidungscharakters der Wahl - eine „mehr als defensive Ausgangsposition“ wäre. Oder aber, so Plasser, die Sozialdemokraten ließen sich auf ein „hochriskantes Vabanquespiel“ ein: die Spekulation darauf, stimmenstärkste Partei zu bleiben und in der Folge eine Minderheitsregierung zu bilden - zumindest für einige Monate. Plasser: „Möglich, dass wir zu Weihnachten 2017 über Nationalratswahlen im Frühjahr 2018 sprechen.“

Die andere Variante scheint weitaus wahrscheinlicher: Die SPÖ legt sich vor der Wahl nicht fest, verabschiedet bei den für 14. Juni anberaumten Sitzungen von Präsidium und Vorstand einen „Kriterienkatalog“ als Maßstab für eine potenzielle Zusammenarbeit und geht zumindest Sondierungsgespräche ein. Per Mitgliederbefragung oder Urabstimmung würde dann über den Eintritt in eine Koalition entschieden werden - egal, wie diese aussieht.

Abschied von der „Vranitzky-Doktrin“

Indirekt würde sich die SPÖ damit auch von der „Vranitzky-Doktrin“ verabschieden: Nachdem Jörg Haider 1986 die Macht in der FPÖ übernommen hatte, beendete der damalige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky die bestehende rot-blaue Koalition und schloss eine künftige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aus. Die Zeit der von der FPÖ vielbeklagten „Ausgrenzung“ war angebrochen.

Tortengrafik über die derzeitige Mandatsverteilung im Nationalrat sowie Balkengrafik über das Wahlergebnis von 2013

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/parlament.gv.at

Zwar würde ein solches Votum die SPÖ „in die Nähe einer innerparteilichen Zerrreißprobe“ bringen, sagt Plasser, aber vor die Wahl gestellt, entweder in die Opposition zu gehen und alle Macht zu verlieren oder weiter erkennbare sozialdemokratische Politik zu betreiben, dürften pragmatische Überlegungen in den Vordergrund rücken. Strittige Punkte in den Koalitionsverhandlungen könnten auf später vertagt oder in Arbeitskreise verlagert werden.

„Neue Gesichter, neues Spiel“

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht in der fälligen Entscheidung der SPÖ durchaus Positives für die Partei, schließlich würden, Zustimmung von Gremien und Mitgliedern vorausgesetzt, das Koalitionsspektrum und damit der Verhandlungsspielraum enorm erweitert - auch mit der ÖVP. Nicht zu Unrecht wurde der SPÖ bei den letzten Regierungsbildungen vorgeworfen, „sich als Wahlsieger bei den Regierungsverhandlungen von der ÖVP über den Tisch ziehen haben zu lassen“, sagt Stainer-Hämmerle.

Die Politikwissenschaftlerin schließt eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP auch nicht kategorisch aus, nur jene zwischen SPÖ-Chef Kern und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Es ist aber unwahrscheinlich, dass beide nach der Wahl an der Parteispitze bleiben. Dann gilt: neue Gesichter, neues Spiel.“

Schnittmenge im Sozialbereich

Einig sind sich Stainer-Hämmerle und Plasser darin, dass es durchaus eine rot-blaue Schnittmenge gibt, etwa in der Sozialpolitik. Bei Themen wie Mindestlohn, Pensionen und Besteuerung von Konzernen wäre eine Einigung denkbar. Da die FPÖ keine tragende Rolle in der Sozialpartnerschaft spielt, könnte eine Gewerbeordnung gelingen, eine Gesundheits- und auch Verwaltungsreform, sagt Stainer-Hämmerle. Dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag vergangener Woche gegen die Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ausgesprochen und das auch als mögliche Koalitionsbedingung genannt hat, könnte die Ausgangslage allerdings erschweren - Audio dazu in oe1.ORF.at .

In anderen Belangen sieht es für Rot-Blau nicht vielversprechend aus: Die von der SPÖ immer wieder ins Spiel gebrachten Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuern wird es mit der FPÖ kaum geben, eine gemeinsame Schule lehnen die Freiheitlichen ebenso ab wie verpflichtende Kindergartenjahre. Stattdessen tritt Strache für eine „Deutsch-Vorschule“ und die Einrichtung von reinen Ausländerklassen ein.

Die größten Hürden

Das größte Hindernis stellt nach Ansicht der Politikwissenschaftler die unterschiedliche Haltung zur EU dar. Mehr als ein Bekenntnis auf der „Metaebene“, etwa in Form einer Präambel, werde der FPÖ nicht abzuringen sein, sagt Plasser. Auch bei dem freiheitlichen Kernthema Zuwanderung, Integration und Asylpolitik ist für den Politologen eine gemeinsame Politik nicht leicht vorstellbar - auch wenn die SPÖ ihre Positionen in dem Bereich im Laufe des letzten Jahres grundlegend geändert habe. Minimalkompromisse seien aber denkbar - das sieht auch Stainer-Hämmerle so: Die Sorge der SPÖ gelte ja auch den „heimischen Arbeitskräften".

Will die SPÖ an der Macht bleiben, habe sie keine Alternative, als ihre Distanz zu den Freiheitlichen auch formell aufzuheben. Erfolge das nicht, würde sich das Dilemma der SPÖ zu einem „Trilemma“ auswachsen, so Plasser. Dann nämlich wäre auch das zentrale Mobilisierungsmotiv im Wahlkampf - alles zu tun, um Schwarz-Blau zu verhindern - verloren. Nähme sich die SPÖ koalitionspolitisch vorzeitig aus dem Rennen, würde das Motiv schnell verpuffen, schließlich wäre sie nicht in der Lage, tragfähige Alternativen anzubieten. Kampagnentechnisch, sagt Plasser, wäre das ein grober Fehler.

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