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„So etwas gehört vor einer Wahl geklärt“

Am 14. Juni berät die SPÖ in Sitzungen von Präsidium und Vorstand über den „Kriterienkatalog“, in dem festgelegt werden soll, unter welchen Bedingungen eine Koalition mit einer anderen Partei künftig möglich ist. Im Vorfeld erhöhte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Druck: Er verlangte eine Klarstellung, wie die Sozialdemokraten es mit den Freiheitlichen halten - und zwar vor der Nationalratswahl.

„Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt“, sagte Strache im APA-Interview angesichts des nach wie vor aufrechten SPÖ-Parteitagsbeschlusses, mit der FPÖ keine Koalitionen einzugehen. „Man verhandelt nicht mit einer Partei, die so einen Grundsatzbeschluss aufrecht hat.“ Die SPÖ müsse sich bald deklarieren: "Natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt.“

Außenseiterposition

Nach der Nationalratswahl sollte jedenfalls die erstplatzierte Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten und mit der zweitstärksten Kraft Verhandlungen führen - und den Anspruch erheben, den Kanzler zu stellen. „Das ist das demokratiepolitische Prinzip“, so Strache. Auf Spekulationen, ob die FPÖ - sollte sie nicht Platz eins belegen - auch gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden würde, wollte er sich nicht einlassen - und auch nicht auf die Frage, ob freiheitliche Positionen besser mit der SPÖ oder der ÖVP umsetzbar wären.

„Mein Ziel ist klar. Ich starte heute als Außenseiter in die kommende Nationalratswahl. Wir haben bei der letzten Nationalratswahl 20,5 Prozent gehabt, unser Ziel ist es zuzulegen - so stark wie möglich.“ Und „vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder“, sagte Strache.

Strache will Regierungsposten

Als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nannte er etwa verbindliche Volksabstimmungen über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft von Erwerbstätigen. Diese Punkte hatte er bereits zuvor gegenüber Ö1 erwähnt.

Dabei hatte er auch ausgeschlossen, dass er seine eigene Person „für einen Regierungseintritt der FPÖ opfern“ könnte. „Das kann kein Thema sein“, sagte Strache auf die Frage, ob er etwa zugunsten des Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auf die erste Reihe verzichten würde. Es könne sich nicht der Koalitionspartner aussuchen, mit wem er es zu tun habe - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Rauchverbot ein „katastrophaler Fehler“

Im APA-Interview stellte sich Strache zudem gegen das ab Mai 2018 in der Gastronomie geltende Rauchverbot: Dieses sei ein „katastrophaler Fehler“ von SPÖ und ÖVP gewesen. „Da werde ich in einer Regierungsverantwortung für eine garantierte Änderung stehen“, die Wirte müssten selbst entscheiden können, ob sie Raucherbereiche anbieten oder nicht. Auch die Registrierkassenpflicht sei in der jetzigen Form nicht zweckdienlich, hier brauche es Korrekturen.

Menschenrechtskonvention abänderbar

Änderungen hält Strache auch bei der Menschenrechtskonvention für notwendig, um Terror effektiv bekämpfen zu können: „Man muss einfach erkennen, dass die Menschenrechtskonvention, die UNO-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist.“ „Da geht es in der Regel um Einzelfälle - und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten.“

Strache erneuerte seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müssten für radikale Islamisten „eigene Gefängnisstrukturen“ geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten. Weiters plädierte Strache für schärfere Maßnahmen gegen „Integrationsverweigerer“ - „bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe“.

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