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Ordnungsruf von Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft die Regierungsparteien zur Ordnung. Dass die Kompromissbereitschaft in Zeiten des Wahlkampfs eher zurückgeht, sei verständlich, so wie derzeit gehe es aber nicht. „Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig“, sagte der Bundespräsident im Interview mit diversen Zeitungen.

Konkret geht es Van der Bellen um die gegenseitigen Blockaden beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung. „Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht.“

„Gefordert sind alle“

Der Bundespräsident erwartet eine rasche Umsetzung dieser Punkte. „Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte“, so Van der Bellen. Bei den Universitäten sei es wiederum unumgänglich, die Zusagen zur Forschungsmilliarde und zur Studienplatzfinanzierung umzusetzen.

Seinen Ordnungsruf richtet Van der Bellen vor allem an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch an die in die Verhandlungen involvierten Oppositionsparteien. „Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle“, so der Bundespräsident im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen „Kleine Zeitung“, „Oberösterreichische Nachrichten“, „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, „Vorarlberger Nachrichten“ sowie der „Presse“.

„Staatskrise ist schon etwas anderes“

Gleichzeitig rief Van der Bellen auch zu ein bisschen mehr Gelassenheit auf. „Eine Staatskrise ist schon etwas anderes“, wird Van der Bellen zitiert: „Es ist nicht der erste Wahlkampf, der vorzeitig ausbricht.“ Er habe aber allerdings auch nicht erwartet, „dass vom ersten Tag nach meinem Amtsantritt an eine Turbulenz in der Regierung die nächste jagt“.

Auf die Frage, ob er „das Ende einer politischen Epoche, der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP“, sieht, verweist Van der Bellen darauf, dass man das auch früher gemeint habe, diesmal der Riss aber tatsächlich tiefer zu gehen scheint. „Ich habe den Eindruck, dass da eine Vertrauenskrise entstanden ist, die sich gewaschen hat.“ Nicht spekulieren wollte Van der Bellen über die Zusammensetzung der nächsten Regierung und der im Raum stehenden FPÖ-Beteiligung. Die politische Welt sei „volatil geworden“, so Van der Bellen: „Es ist sehr viel möglich.“

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