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„Größtmöglicher innenpolitischer Schaden“

Scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket üben die Grünen. „Der Ausstieg der ÖVP aus der Bildungsreform ist ein massiver Wortbruch“, sagte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Donnerstag. Damit sei „der größtmögliche innenpolitische Schaden“ angerichtet worden.

Am vergangenen Donnerstag habe es eine mündliche Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen zum Schulautonomiepaket gegeben. Diese habe sogar auf einem Vorschlag von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) basiert, so der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Die Eckpunkte dieser Einigung seien per Handschlag fixiert worden. Anschließend hätte man die dazu passenden Gesetzestexte übermittelt bekommen sollen - auf diese warte man allerdings nach wie vor.

Kurz dementiert Einigung

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte am Mittwoch in der ZIB2 bestritten, dass eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine „unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon“, sagte Kurz. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber „das ist nicht bindend für die ÖVP“.

„Die ÖVP ist von der rot-schwarz-grünen-Einigung bei der Bildungsreform abgesprungen“, reagierte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder auf die Aussagen von Kurz. Zuvor hatte Schieder appelliert, die Bildungsreform zu beschließen. Man habe sehr lange verhandelt und sei sehr weit gekommen, so Schieder.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ortete unterdessen nach einem Treffen mit Mahrer am Donnerstag Gesprächsbereitschaft. „Ich will den Gesetzesvorschlag von letzter Woche mit der ÖVP finalisieren, um dann die Verhandlungen mit den Grünen abzuschließen“, hieß es gegenüber der APA. „Es gibt mehrere Ideen, die im Raum sind. Wir verhandeln weiter und sind zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt“, hieß es aus Mahrers Büro.

Grüne: „Bisher hielt ein Handschlag“

„Bisher war es Usus, dass ein Handschlag gehalten hat“, sagte Steinhauser. Er habe das selbst bei zahlreichen Verhandlungen zu Zweidrittelmaterien erlebt - „unter anderem mit dem berüchtigten (Ex-GÖD-Chef, Anm.) Fritz Neugebauer“. Auf dessen legendäre Handschlagqualität bei gleichzeitig hartem Verhandlungsstil verwies auch Walser. Stattdessen habe er nun „die größte Enttäuschung in meinem politischen Leben“ zu registrieren - „und auch in meinem nicht politischen“.

Geteilte Meinungen bei Schulautonomiepaket

Der designierte ÖVP-Chef Kurz verneint, dass es eine Einigung auf das Schulautonomiepaket gegeben habe. Die Grünen sehen das anders und bieten sich weiterhin für Verhandlungen an.

Trotzdem müsse das nicht das Ende des Schulautonomiepakets sein, so Walser und Steinhauser. Auf Basis der bisherigen Einigung könne man dieses nach wie vor finalisieren. Die Einigung sehe neben Änderungen im Autonomiepaket wie etwa der Ermöglichung von Mischclustern aus Bundes- und Landesschulen vor allem drei Eckpunkte in Sachen Modellregionen zur gemeinsamen Schule vor.

Einerseits sollen künftig Modellregionen im Umfang von bis zu 15 Prozent der Schüler einer Schulart auf Bundesebene möglich sein. Außerdem müsse es eine gemeinsame Schule in Vorarlberg geben können, und die Schulpartner müssten einer Teilnahme mit lediglich einfacher Mehrheit zustimmen.

„VP-interne Heckenschützen“

Walser und Steinhauser vermuten, dass genau wegen dieser letzten Punkte „VP-interne Heckenschützen“ ihre Arbeit aufgenommen hätten. Diese vermuten sie in der Wiener und niederösterreichischen ÖVP, namentlich im Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und im AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin. Beide hätten sich schon öffentlich gegen die Modellregionen geäußert.

„Mahrer und Kurz hatten nicht die Führungsstärke, um die Kompromisse durchzusetzen“, schlussfolgerte Steinhauser. Es sei aber Teil der Führungsverantwortung, diese in der eigenen Partei zu vertreten. „Wer das nicht kann, hat eine Führungsschwäche. Wer eine Einigung wissentlich in Abrede stellt, hat ein charakterliches Problem.“

Brandstetter versteht Streit nicht

ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter versteht den Streit zwischen den Regierungsparteien dagegen nicht. „Ich würde das noch nicht wirklich abschreiben. Es hat Sinn, weiterzureden“, sagte Brandstetter am Donnerstag. Es werde sich alles „leicht klären lassen“.

Man dürfe nicht vergessen, dass es einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss beider Regierungsparteien gebe und die Frage sei, ob eine der beiden Oppositionsparteien mitgehe oder nicht. „Nur darum ging es. Ich verstehe nicht, dass jetzt plötzlich das wieder in einen Streit zwischen den Regierungsparteien ausarten soll.“ Wenn die Regierungsvorlage von beiden beschlossen sei, und es eine Verfassungsmehrheit gibt, gebe es selbstverständlich eine Bildungsreform. „Solange es das nicht gibt, können wir nicht beschließen.“

Kurz im Interview: „Mehr Deutschklassen“

Kurz zieht eine Variante vor, die mehr Deutschklassen beinhaltet. Die Forderung stammt von der FPÖ.

Kurz hatte am Mittwoch in der ZIB2 gesagt, sich vorstellen zu können, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Forderung der Grünen nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer hatte die ÖVP zuvor dazu aufgefordert, Mut zu beweisen und ihre eigene Ablehnung zur geplanten Modellregion endlich ehrlich kundzutun. Die FPÖ sei für weitere ernsthafte Verhandlungen bereit.

NEOS beantragt Sondersitzung

NEOS beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema: „Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder“. Dabei soll Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Rede und Antwort stehen. „Wir sind davon überzeugt, dass das Thema - nachdem es zumindest vonseiten der SPÖ für gescheitert erklärt wurde - zur Chefsache erklärt werden muss“, sagte Klubchef Matthias Strolz.

„Die Abgeordneten im Parlament müssen Farbe bekennen“, so Strolz. Wichtigste Frage sei: „Ist es möglich, den Einfluss der Landeshauptleute aus dem Bildungsbereich hinauszudrängen?“ Die Oppositionspartei sei bereit, eine Bildungsreform zu unterstützen - „unter der Bedingung, dass die Landeshauptleute nicht mehr weiter über die Bildungsdirektionen in den Klassenzimmern stehen“. Die Sitzung wird innerhalb der nächsten acht Werktage stattfinden.

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