Kritik an Schellings Besuch im Iran

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist gerade mit einer Wirtschaftsdelegation im Iran, um dort Geschäfte zu sondieren. Mit dabei ist auch Nationalbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny. Es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran, hieß es seitens der Nationalbank.

Die irankritische Plattform „Stop the Bomb“ hat den Besuch gestern in einer Aussendung scharf kritisiert. „Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat, sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaust-Leugnung betreibt“, so der Sprecher der Plattform, Stefan Schaden.

Unternehmen dementieren

Laut der Plattform soll es Treffen mit Irans Außenminister, Ölminister, Wirtschaftsminister sowie Industrieminister gegeben haben. Dabei soll es unter anderem um ein Steuerabkommen und den Ausbau der Bankgeschäfte von Oberbank, Raiffeisen und Bank Austria gegangen sein. Die Nationalbank soll ein Konto für Irans Zentralbank eingerichtet haben, so „Stop the Bomb“.

Die Bank Austria dementierte die Angaben: „Wir wissen von dieser Delegation gar nichts, waren auch nicht beteiligt und daher wurden auch keine Interessen der Bank Austria vertreten“, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Auch über eine Beteiligung des Stahlkonzerns voestalpine an einem Stahlwerk im Südiran wurde der Plattform zufolge in den iranischen Medien berichtet. Der oberösterreichische Stahlkonzern wies das aber ebenfalls zurück: „Wir sind im Iran an keinerlei Stahlwerksprojekt beteiligt“, betonte Konzernsprecher Peter Felsbach.

„Nur Stärkung der Zusammenarbeit“

Beim derzeitigen Aufenthalt Schellings und Nowotnys handle es sich „um einen routinemäßigen Gegenbesuch“, hieß es aus dem Finanzministerium. „Es gibt da auch keinen Geschäftsabschluss oder dergleichen“, betonte ein Sprecher. Es gehe lediglich um die „Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit“.