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@realDonaldTrump als offizielles Organ

„Trotz der andauernden negativen Presse covfefe": Dieser Tweet von US-Präsident Donald Trump sorgte Ende Mai für Rätselraten. Umso mehr, als der Eintrag stundenlang online blieb und Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte, der Präsident und seine engsten Vertrauten wüssten genau, was die Botschaft dahinter sei. Schließlich wurde der Eintrag doch entfernt - eben das soll Trump künftig untersagt werden.

Der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus Illinois brachte am Montag einen Gesetzesvorschlag mit dem kreativen Namen „Communications Over Various Feeds Electronically For Engagement“ ein - abgekürzt COVFEFE. Ziel dahinter ist, Aktivitäten des Präsidenten in Sozialen Netzwerken zu offiziellen Dokumenten zu erklären.

Bisher regelt der Presidential Records Act - 1978 im Zuge des Watergate-Skandals verabschiedet -, wie Verlautbarungen von US-Präsidenten zu veröffentlichen und zu archivieren sind. Das Gesetz sieht zwar auch die Speicherung von „elektronischer Kommunikation“ vor, der COVFEFE Act verlangt nun aber auch die explizite Erwähnung Sozialer Medien darin, also etwa Twitter, Facebook und Instagram.

Politik über Soziale Medien

Im April gab das US-Nationalarchiv bekannt, dass alle Trump-Tweets gespeichert werden. Unklar blieb aber, berichtete NBC News, ob damit nur der offizielle Account des Weißen Hauses - @POTUS - gemeint war oder auch der Account @realDonaldTrump, den der Präsident weit häufiger verwendet und der doppelt so viele Follower hat.

Trumps häufige und ungefilterte Nutzung seines persönlichen Twitter-Accounts sei beispielslos, begründete der Demokrat Quigley seinen Gesetzesvorstoß. „Nachdem der Präsident Soziale Medien zur Ankündigung politischer Vorhaben nützt, muss sichergestellt werden, dass diese dokumentiert und archiviert werden."

Mike Quigley

AP/Alex Brandon

Der Initiator des COVFEFE-Acts: Mike Quigley aus Illinois

Tweets als Bumerang

Das Weiße Haus, Trumps Verbündete und Abgeordnete der Republikaner haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie wörtlich die Tweets des Präsidenten zu nehmen sind. Sein Sprecher Spicer stellte allerdings vergangene Woche klar, dass sie sehr wohl als offizielle Statements zu werten sind.

Das könnte sich als Bumerang erweisen: Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die Ungültigkeit des von Trump erlassenen Einreiseverbots für Bürger aus sechs Ländern. „Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show“, hieß es in dem Beschluss. Als Beleg für die fragwürdige Haltung Trumps zur Verfassung diente dem Gericht unter anderem ein Tweet von Anfang Juni:

Unliebsame Einträge

ProPublica, eine Non-Profit-Plattform für investigativen Journalismus, sammelt von Politiker-Accounts gelöschte Tweets - unter anderem jene von Trump. Das Ergebnis der Erhebungen: Seit seiner Angelobung am 20. Jänner wurden 19 Einträge von @realDonaldTrump entfernt.

Die Mehrheit davon war unverfänglich und wurde nur aufgrund von Rechtschreibfehlern oder Ungenauigkeiten beseitigt und rasch wieder ersetzt. Nicht alle allerdings: Ein Eintrag nach dem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus verschwand für immer. Offenbar war das Thema zu heikel. COVFEFE-Act-Initiator Quigley ist sich sicher: „Tweets sind bedeutsam, der Präsident muss für jeden einzelnen zur Verantwortung gezogen werden.“

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