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„Keine Ausreden mehr“

Emmanuel Macron hat nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl nun auch mit seiner neu gegründeten Partei La Republique en March (REM) den vielzitierten Durchmarsch geschafft und im zweiten Wahldurchgang am Sonntag auch die absolute Mehrheit im Parlament für sich verbucht.

Macrons REM und die verbündete Zentrumspartei MoDem kamen zusammen auf 350 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Innenministerium am Montagvormittag mitteilte. REM allein gewann laut offiziellem Endergebnis 308 Abgeordnetensitze. Das liegt ebenfalls deutlich über den 289 Abgeordnetenmandaten, die für eine absolute Mehrheit notwendig sind.

Konservative und Sozialisten stürzen ab

Die konservativen Republikaner kamen zusammen mit der Zentrumspartei UDI auf 131 Sitze. Die Sozialisten von Ex-Staatschef Francois Hollande und ihre linken Verbündeten kommen künftig nur noch auf 44 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Bewegung La France insoumise des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon gewann 17 Mandate, die Kommunisten erzielten zehn Mandate. Der rechtsextreme Front National stellt künftig acht Abgeordnete, unter ihnen Parteichefin Marine Le Pen.

Viele Neulinge im Parlament

Das Ergebnis war nicht überraschend, letztlich blieb REM sogar leicht hinter den Prognosen der Meinungsforscher zurück. Viele der frisch gewählten Abgeordneten, ein Teil davon war früher in keiner Form politisch aktiv, betreten am Montag, wenn sie die Assemblee Nationale im Palais Bourbon beziehen, völliges Neuland. Viel Zeit zur Orientierung bleibt ihnen dort nicht - der Erwartungsdruck auf Macron und seine neue Regierung ist enorm hoch.

Als erste große Bewährungsprobe gilt die Arbeitsmarktreform, eines der ersten Projekte, die zur Umsetzung anstehen. Erwartet wird im Moment, dass sich Macron noch im Juli eine Art Blankovollmacht im Parlament holen wird, eine Verabschiedung im September wäre damit durchaus denkbar.

Trügerisches Bild des starken Rückhalts?

Die Krux: Das Mehrheitswahlrecht bei gleichzeitiger Zersplitterung der Parteienlandschaft führt zu einem unrepräsentativen Parlament. Auch wenn in der Nationalversammlung derzeit also nur ein kleiner Teil der Sitze von Oppositionsparteien besetzt sind, bedeutet das nicht, dass REM in der Bevölkerung einen vergleichbar starken Rückhalt hätte, das insbesondere vor dem Hintergrund extrem niedrigen Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent.

Eva Twaroch über das Wahlergebnis in Frankreich

Macron hat die absolute Mehrheit in der Tasche. Dennoch sei der Wahlsieg etwas geringer ausgefallen als erwartet, sagte ORF-Korrespondentin Eva Twaroch.

Denn die prominenten Oppositionspolitiker wie Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon (La France insoumise) und Front-National-Chefin Marine Le Pen machten noch am Wahlabend deutlich, dass sie ohne zu zögern ebendiese Enthaltung als Argument zur Mobilisierung gegen Macron nutzen werden. So wenig Gegenwind der Präsident im Parlament haben wird, so sehr kann sich der Druck auf der Straße aufbauen.

Land mit ausdauernder Streikkultur

Was das bedeutet, wurde gerade am Beispiel Arbeitsmarktreform schon im Vorjahr durchdekliniert. Monatelange Demonstrationen, Streiks und Blockaden lähmten Frankreich - und der damalige Präsident Francois Hollande konnte letztlich weit weniger weitreichende Pläne durchsetzen, als es Macron vorhat: Er plant einen radikalen Umbau des Arbeits- und Sozialwesens.

Pariser Gendarm vor der Kathedrale Notre Dame

APA/AFP/Bertrand Guay

Eines der ersten Vorhaben Macrons: Eine Ausweitung der Behördenbefugnisse bei der Terrorbekämpfung

Das Kunststück wird sein, mit seinem Programm durchzukommen, von dem klar ist, dass es nie allen Seiten recht sein kann. Das Argument, dass Macrons Programm „zu links“ bzw. „zu rechts“ sei, das schon im Wahlkampf immer wieder gefallen ist, ist in der ganzen Aufbruchstimmung möglicherweise verschüttgegangen. Um die Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter zu überzeugen, ist in den kommenden Wochen ein Reigen an Gesprächen angesetzt. Nach der Arbeitsmarktreform plant Macron auch eine Reform der Arbeitslosenversicherung und ein Anti-Terror-Gesetz, das die Befugnisse der Behörden bei der Terrorismusbekämpfung ausweitet.

Flüchtlingskrise: Das fast vergessene Thema

Doch diese Reformpläne sind nicht Macrons einzige Baustellen. Kurz vor der Wahl tauchte etwa auch das Thema Flüchtlingskrise wieder verstärkt in den Medien auf. Denn auch wenn das derzeit weniger thematisiert wird: Frankreich hat ein großes Problem in der Versorgung der im Land gestrandeten Migranten. Eines, das auch mit der Räumung des „Dschungels“ von Calais nicht auf wundersame Art verschwunden ist.

Essensaufsgabe an Flüchtlinge in Paris

APA/AFP/Philippe Lopez

Die Flüchtlingskrise ist keineswegs vorbei: Tausende harren laut NGOs in menschenunwürdigen Verhältnissen aus

Erst am Sonntag veröffentlichten „Le Monde“ und andere französische Medien einen offenen Brief der NGO Medecins du Monde (Ärzte der Welt), in dem Macron aufgefordert wird zu handeln. Die Zustände, unter denen Flüchtlinge in den Straßen von Nizza, Paris und Calais hausen müssten, seien „unwürdig“. Öffentlich dazu geäußert hat sich Macron bisher nicht, und auch hier gehen die Erwartungen an den Präsidenten in der Bevölkerung weit auseinander.

Eine Überraschung nach der anderen

Andererseits: Macron hat seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur wiederholt Zweifler und selbst seine schärfsten Kritiker überrascht. Noch im März trauten ihm viele nicht einmal den Einzug in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten zu. Nach seinem Sieg gegen Le Pen prophezeite man ihm ein schlechtes Abschneiden bei der Parlamentswahl und damit eine schwierige Amtszeit ohne Rückhalt in der Nationalversammlung.

Außenpolitisch hat der neue Präsident in nur wenigen Tagen - vor EU, NATO und beim G-7-Treffen - deutlicher aufgezeigt als sein Vorgänger in der ganzen Amtszeit, auch das war mit ein Grund dafür, dass seine Zustimmungswerte im Land weiter nach oben gegangen sind. Skeptiker müssen das zur Kenntnis nehmen - und tun das, wie das französische Magazin „Le Point“ auf der Titelseite formuliert, mit der Ansage: „Und jetzt ... keine Ausreden mehr“.

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