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Siegreich - aber unter den Erwartungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für seinen Reformkurs klar die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Das Bündnis um seine Partei La Republique en Marche (REM) holte am Sonntag die absolute Mehrheit.

Konservative und Sozialisten erlitten schwere Verluste. Doch Macrons Sieg hätte noch höher ausfallen können. Regierungssprecher Christophe Castaner räumte ein, dass die Wähler dem Präsidenten keinen „Blankoscheck“ ausgestellt hätten. Der wahre Sieg sei aber ohnehin nicht der am Wahltag - „den wahren Sieg wird es in fünf Jahren geben, wenn sich die Dinge wirklich geändert haben“.

Jubelnde Anhänger der Partei La Republique en Marche

APA/AFP/Bertrand Guay

Freudige Gesichter im Macron-Lager

Premierminister Edouard Philippe sieht in dem klaren Ausgang der Parlamentswahl einen Vertrauensbeweis der Wähler und eine Verpflichtung für die Regierung. „Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus“, sagte Philippe am Sonntagabend.

Desaster für Traditionsparteien

Für Sozialisten und Konservative setzte es wie erwartet schwere Verluste. Das konservative Lager halbierte sich. Der neue Oppositionsführer Francois Baroin von den Republikanern sagte, seine Fraktion werde trotz deutlicher Verluste ihre „Werte verteidigen“.

Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ebenfalls ab. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. Allerdings: Für beide Parteien war nach der ersten Wahlrunde ein noch schlechteres Abschneiden prognostiziert worden. Die Appelle der beiden Parteien zur Schadensminimierung, dass mit einem Erdrutschsieg Macrons die Opposition quasi abgeschafft werde, dürften also zumindest ein wenig gefruchtet haben.

Le Pen holt Mandat

Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen gewann acht Sitze. Allerdings verfehlte die Partei die für eine Fraktionsbildung nötigen 15 Sitze klar. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich und zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.

Am Sonntag wurde in 573 Wahlkreisen gewählt: Vier Kandidaten hatten es bereits vor einer Woche geschafft, in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu erobern. In allen anderen durften jene Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Im zweiten Durchgang reichte nun die relative Mehrheit.

Historischer Tiefpunkt bei Beteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Tiefpunkt und lag bei rund 43 Prozent, noch deutlich unter der Beteiligung in der ersten Runde am Sonntag davor. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ist in Frankreich traditionell deutlich niedriger als bei der Wahl des mächtigen Staatschefs. Schon vergangene Woche hieß es, die Menschen seien nach einem monatelangen Marathon mit Vorwahlen und Präsidentenkür ermüdet.

Eva Twaroch über das Wahlergebnis in Frankreich

Macron habe die absolute Mehrheit, er müsse jetzt auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Dennoch sei der Wahlsieg etwas geringer ausgefallen als erwartet, so ORF-Korrespondentin Eva Twaroch.

Beobachter meinen zudem, dass das Fernbleiben von den Wahlzellen dieselbe Politikverdrossenheit zeige, die auch für die Abwahl der traditionellen Parteien sorgt. Manche Wähler wiederum meinten, die Mehrheit für Macrons Partei sei ohnehin so deutlich, dass ihre Stimme nichts bewirken werde. Und schließlich sorgte auch das sommerliche Wetter dafür, dass viele Franzosen den Tag anders nutzen wollten als mit der Ausübung ihrer demokratischen Rechte.

„Generalstreik der Bürger“

Premierminister Philippe beklagte die geringe Wahlbeteiligung. „Die Wahlenthaltung ist nie eine gute Nachricht für die Demokratie.“ Die Regierung verpflichte das umso mehr zum Erfolg. Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon wertete die hohe Enthaltung bei der Wahl als eine Art „Generalstreik der Bürger“. Die neue Regierung habe „keine Legitimität“, um den von ihr geplanten „sozialen Staatsstreich durchzuziehen“. Melenchon hatte zuvor Widerstand gegen Macrons Pläne für eine Arbeitsrechtsreform angekündigt.

Macron will schnell Reformen umsetzen

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Emmanuel Macron im Wahllokal

AP/Christophe Archambault

Macron bei der Stimmabgabe

Freie Hand für den Präsidenten

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Seine Minister gewannen ihre Wahlkreise, darunter der konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Wohnbauminister Richard Ferrand, Regierungssprecher Christophe Castaner und die Übersee-Ministerin Annick Girardin. Mit hauchdünner Mehrheit von 139 Stimmen gewann auch der frühere Premierminister Manuel Valls seinen Wahlkreis: „Ich möchte mich weiter nützlich machen“, sagte Valls, der von den Sozialisten in Macrons Lager strebt.

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