AfD-Chefin Petry droht Immunitätsverlust

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, Parteichefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtags werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Ermittlungen wegen Meineides

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry frei machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags in Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.