Mittelmeer-Route: Kurz sieht Ungarn als Unterstützer

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Kreis der EU „definitiv“ Unterstützer für seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route. So habe sich in einer Debatte der EU-Außenminister heute in Luxemburg auch sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto zu Wort gemeldet, sagte Kurz nach der Diskussion. Österreich und Ungarn würden aber nicht gegen die anderen 26 EU-Staaten stehen.

Laut Diplomaten kam es bei dem Ministerrat in dieser Frage zu einer Diskussion zwischen Kurz und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, wobei die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Diskussion letztlich beendet habe. Gabriel widersprach Kurz dabei offen: „Ich habe dem gemeinsam mit vielen anderen widersprochen. Sie können in Libyen in einer Situation, wo es keinen Staat gibt, wo Menschenschlepper die Herrschaft über solche Flüchtlingslager haben, wo Vergewaltigung, Totschlag und finstere Lebensbedingungen am Tag herrschen, nicht ohne Sicherheit Menschen zurückbringen“, sagte Gabriel.

Linie mit Sobotka und Doskozil „gut abgestimmt“

Auf die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Ideen angesprochen, sagte Kurz: „Ich würde mir natürlich hier mehr Unterstützung erwarten.“ Er habe seine Linie gut abgestimmt mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und werde auch mit dem Kanzler das Gespräch suchen.

„Meine Position wird auch in Zukunft die gleiche bleiben.“ Kurz sagte heute im Ö1-Morgenjournal, er hoffe nicht, dass Kern gegen die Schließung der Route sei, „aber ich werde das mit ihm persönlich besprechen und nicht übers Radio“.

Kern gegen „Produzieren von Schlagzeilen“

Kern sprach sich heute in der Frage gegen die „Produktion von Schlagzeilen“ aus. Am Rande eines Pressetermins erneuerte er seine Kritik an der Forderung von Kurz nach Schließung der Mittelmeer-Route und sprach sich für die Schaffung „wirklicher Lösungen“ aus. Auch die FPÖ äußerte Kritik an den Aussagen von Kurz. Es handle sich um eine „üble Mogelpackung“, teilte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit.