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Britische Wahl verkompliziert Gespräche

Vom britischen Abgang ohne Einigung bis zur theoretischen Rückgängigmachung von Londons EU-Austrittsantrags: Das Spektrum der möglichen „Brexit“-Szenarien ist breit. Im Folgenden ein Überblick über die möglichen Varianten und welche Probleme sie aufwerfen könnten.

Variante 1: „Harter ‚Brexit‘“ mit Vereinbarung

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will einen harten Schnitt, dem nach einer Übergangsphase ein Freihandelsabkommen folgen soll. Die EU will ihrerseits die wirtschaftlichen Folgen des Austritts gering halten und weitere Abspaltungen verhindern. Es gilt, die jeweiligen Vorstellungen bei den Verhandlungen in Übereinstimmung zu bringen.

Das Problem: Die EU hatte auf eine große Mehrheit für May bei der britischen Unterhauswahl gebaut, damit sie die nötigen Kompromisse durchsetzen kann. In Brüssel wird nach dem Verlust der „Absoluten“ der Torys befürchtet, dass sie ganz die Macht verlieren könnte, wenn sie zu sehr auf EU-Forderungen eingeht - was die Verhandlungen erschweren dürfte.

Variante 2: „Harter ‚Brexit‘“ ohne Vereinbarung

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags ist Großbritannien ab dem 30. März 2019 kein Mitglied der Gemeinschaft mehr, egal, ob eine Vereinbarung erzielt wurde oder nicht. May hatte erklärt, dass sie lieber „keinen Deal als einen schlechten Deal“ haben will.

Das Problem: Das dann zu erwartende wirtschaftliche und juristische Chaos lässt die EU-Spitzen vermuten, dass May blufft. Allerdings gibt es die Befürchtung, dass beide Seiten nicht flexibel genug sind, um sich rechtzeitig zu einigen. Die Folge könnte ein improvisierter, schlechter Deal in letzter Minute sein.

Variante 3: „Weicher ‚Brexit‘“

Viele Austrittsgegner haben vorgeschlagen, dass Großbritannien mit Rücksicht auf Arbeitsplätze und Handel zumindest weiter am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen sollte.

Das Problem: Das ist nicht das, was die „Brexit“-Befürworter fordern. Zudem haben May wie auch die EU ausgeschlossen, dass es eine „Rosinenpickerei“ geben wird.

Variante 4: Kein „Brexit“

Besonders in Schottland und Nordirland gibt es die Hoffnung, dass der Austritt noch komplett verhindert werden kann. Immerhin stimmten 48 Prozent der Briten für einen Verbleib.

Das Problem: Beide großen britischen Parteien und die EU sehen den Austritt als Tatsache, britische Juristen halten den Schritt für unumkehrbar. Die EU müsste einem Stopp des Vorgangs vermutlich einstimmig zustimmen, und möglicherweise wäre ein neues Referendum in Großbritannien notwendig.

Variante 5: Späterer „Brexit“

Artikel 50 erlaubt eine Verlängerung der Gespräche, sollten alle Staaten zustimmen.

Das Problem: Die EU dürfte das vermeiden wollen. Zudem sollen die Briten die Gemeinschaft vor der Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 verlassen haben.

Variante 6: England tritt aus EU aus

Die Regierung von Schottland will ein Sonderabkommen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt zu behalten. Ansonsten steht die Unabhängigkeit als nächster Schritt im Gespräch, um dann direkt Mitglied der EU zu werden. Auch viele proirische Nordiren sind unglücklich, dass eine harte Grenze zum südlichen Nachbarn entstehen könnte.

Das Problem: Die EU und May bezeichnen derartige Abkommen als unwahrscheinlich. Spanien könnte sie wegen der separatistischen Neigungen in Katalonien zu Fall bringen. In Nordirland könnte ein solches Vorgehen zu einer harten Grenze zum Rest Großbritanniens führen, was wiederum probritische Kräfte ablehnen.

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