Flüchtlinge: Außenministerstreit über Lager in Libyen

Zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten. Kurz hatte sich beim Treffen der EU-Außenminister gestern in Luxemburg erneut für die Schließung der Mittelmeer-Route und die Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika ausgesprochen.

Gabriel sprach sich dagegen aus: „Ich habe dem gemeinsam mit vielen anderen widersprochen. Sie können in Libyen in einer Situation, wo es keinen Staat gibt, wo Menschenschlepper die Herrschaft über solche Flüchtlingslager haben, wo Vergewaltigung, Totschlag und finstere Lebensbedingungen am Tag herrschen, nicht ohne Sicherheit Menschen zurückbringen“, sagte Gabriel.

„Finstere Zustände“

Die EU müsse zunächst dazu beitragen, dass Libyen wieder ein Staat werde. So könne Sicherheit gewährleistet werden, damit UNO und internationale Organisationen Flüchtlinge unterstützen könnten. „Jetzt in diese finstere Zustände sogenannte Hotspots zu bringen, also Auffanglager für Flüchtlinge, das hält die überwiegende Mehrheit für falsch“, sagte der deutsche Außenminister.

Ein Sprecher von Minister Kurz reagierte auf Gabriels Kritik: Worum es Kurz gehe, sei, dass „Zuschauen allein keine Lösung ist“, so der Sprecher. Er verwies darauf, dass man auch in der SPD schon weiter gewesen sei, als Gabriel das jetzt darstelle, und erinnerte an einen im Februar vorgelegten Fünfpunkteplan der SPD, in dem explizit Auffanglager in Nordafrika als Teil der Lösung vorgeschlagen worden seien. Zudem gehe es bei den Auffanglagern nicht allein um Libyen, sondern um Nordafrika. Der Status quo sei jedenfalls keine Lösung, so der Sprecher.