Geleakte Dokumente: Kritik an EU-Japan-Handelsabkommen

Geleakte Dokumente zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) sorgen einmal mehr für scharfe Kritik an der EU und ihren Freihandelsabkommen. Greenpeace Niederlande veröffentlichte 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen. Laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ kämpfen die Japaner gegen die in Europa immer wieder versprochenen Investitionsgerichtshöfe. Von mehr Transparenz, die die EU nach der Kritik an den Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) versprochen hatte, kann keine Rede sein.

Laut Greenpeace könnten die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen als in CETA. Zudem kritisieren die Umweltschützer, dass die EU-Kommission das Beenden des Walfangs in Japan und den Schutz europäischer Wälder nicht zur Bedingung gemacht hat. Auch vor einem Aufweichen des Verbraucherschutzes wird gewarnt.

Kritik an Intransparenz

Greenpeace kritisiert, bei den Verhandlungen herrsche keine Transparenz. Auch hier spielen wieder die Schiedsgerichte eine große Rolle.

Es sind nicht die ersten geleakten Dokumente zu JEFTA. ORF.at hatte bereits im März Einblick in geheime Unterlagen. Auch da kritisierten NGOs wie Attac etwa die umstrittenen Investitionsschutzklauseln.

Mehr dazu in Erste Details zu „TTIP mit Japan“

Verhandlungen in der Zielgraden?

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan sind offenbar auf der Zielgeraden. Zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet davon, dass die EU noch bis Anfang Juli die Verhandlungen abschließen will. Aus der EU-Kommission gab es dazu keine Bestätigung, in der Gipfel-Erklärung von gestern heißt es, es habe Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben.

Die Verträge seien noch nicht beschlussreif, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Vor dem G-20-Gipfel im Juli werde das EU-Japan-Abkommen daher nicht abgeschlossen. Man dürfe aber nicht hinter die Standards des Abkommens mit Kanada, CETA, zurück, insbesondere bei der Frage des Investorenschutzes, sagte er.

Kein Kommentar zum Inhalt

Auf Nachfrage von ORF.at wollte ein Sprecher der Kommission nicht auf den Stand der Verhandlungen eingehen. Die Verhandler seien „ständig und auf allen Ebenen“ miteinander in Kontakt. Es gebe „eine klare Verpflichtung beider Seiten, so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu kommen“, aber der Inhalt habe „immer Vorrang“.

Auch auf die inhaltlichen Knackpunkte wollte der Kommissionssprecher nicht eingehen. Auch nicht darauf, ob es bei einem der umstrittensten Punkte, dem Schiedsgericht, das beide Seiten im Falle von Streitfällen anrufen können sollen, eine Einigung gibt. Hier will die EU ihr eigenes Modell durchsetzen, während Japan ein bestehendes System festschreiben will.

Gerade die Schiedsgerichte sind Kritikern internationaler Handelsabkommen ein besonderer Dorn im Auge. Sie argumentieren, damit würden Staaten ihre Souveränität aufgeben. Konzerne dagegen fordern, nur so könnten ihre Investitionen vor möglicher nationaler Willkürgesetzgebung geschützt und Rechtssicherheit gewährleistet werden.