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Schelling: „Schweres Foul“

Von einem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat war nach dem Neuwahlbeschluss immer wieder die Rede gewesen. Am Mittwoch kam es nun tatsächlich dazu: Die SPÖ stimmte einem Antrag der Grünen zur Unifinanzierung zu. Mit den zusätzlichen Stimmen von FPÖ und NEOS wurde die ÖVP überstimmt.

Konkret ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Mrd. Euro zu gewähren. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden: Eine Folge davon wären striktere Zugangsregeln gewesen.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht“, hatte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zuvor gemeint. Schließlich habe man sich aber „durchgerungen, heute zu sagen, auch wenn die Kollegen von der ÖVP nicht mit uns gehen, werden wir trotzdem diesem Antrag zustimmen“. Nach dem Beschluss sagte sie, es gehe um die Sicherstellung der Universitätsfinanzierung. Bisher habe es nämlich keine verbindliche Zusagen gegeben, sondern nur PR.

Mahrer sieht „Theaterpolitik“

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sprach von „alter Politik“. Klar sei, dass eine reine Finanzzusage nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den österreichischen Universitäten beitragen werde: „Geld ohne Strategie löst keine Probleme.“ Die SPÖ wolle sich aus der konkreten Verantwortung stehlen. Statt Verantwortungspolitik werde Theaterpolitik gemacht.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle befürchtet, dass nun wie schon 2008 - damals waren die Studiengebühren abgeschafft worden - über freie Mehrheiten kurz vor der Wahl „Geld herausgeschmissen wird, das wir nicht haben“. Das sei im höchsten Ausmaß verantwortungslos. Der SPÖ warf Töchterle vor, nicht über ihre ideologischen Schatten des scheinbar freien Hochschulzugangs springen zu wollen: „Erträgliche Betreuungsverhältnisse wollen sie nicht.“

Schelling warnt vor finanziellem Chaos

„Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Christian Kern (SPÖ) habe offenbar vor, „die Republik in das finanzielle Chaos zu stürzen“. Die ÖVP sieht er nicht mehr an das Versprechen gebunden, die SPÖ nicht zu überstimmen.

Offenbar habe Kern seine - auch im „Plan A“ sichtbare - Vereinbarung, das Unibudget mit Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen zu beschließen, in der eigenen Partei nicht durchgebracht. In einem „populistischen Wahlkampfakt“ habe die SPÖ den Universitäten zu einer „Finanzspritze“ ohne Gegenleistung verholfen, die „ein Fass ohne Boden“ sei, kritisierte Schelling das Vorgehen der SPÖ - umso mehr verwundert, als man sich bis zuletzt gemeinsam redlich bemüht habe, viele Themen noch auf den Weg zu bringen.

FPÖ stimmt mit, Grüne jubeln

Seitens der FPÖ betonte Bildungssprecher Wendelin Mölzer, dass sich die ÖVP mit ihrer Taktiererei selbst überdribbelt habe. Man wolle den freien Unizugang erhalten, argumentierte Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck.

Jubelstimmung herrschte bei den Grünen. „Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erleben einen denkwürdigen Moment, die Sozialdemokratie hat ihre Koalitionsdisziplin überwunden“, freute sich Klubobmann Albert Steinhauser: „Die Zeit der Blockaden ist mit diesem Tagesordnungspunkt vorbei, das Spiel der ÖVP funktioniert nicht mehr.“ Nun könne man auch einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gegen die Volkspartei beschließen.

Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hatte zuvor das Einbringen des Antrags mit der Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP begründet. „Bis jetzt konnten sich die Regierungsfraktionen nicht durchringen, diese Finanzierungszusage durchzubringen.“ Man bringe daher im Sinne der Unis den von der SPÖ-Fraktion formulierten Antrag ein.

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