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Maßnahme zur Gegenfinanzierung

Der Pflegeregress wird abgeschafft. Alle Fraktionen außer NEOS stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Das heißt: Künftig wird bei Pflege im Heim nicht mehr das Privatvermögen herangezogen. Den Ländern werden die entfallenen Mittel mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensiert. Gleichzeitig beschlossen wurde die Einführung eines Fotos auf der E-Card.

Ab 2019 werden nur noch E-Cards mit Foto neu ausgegeben. Bis 2023 hat dann der Austausch abgeschlossen zu sein. Mit dem Gesetzesentwurf für Fotos auf der E-Card wird dem Hauptverband der Auftrag erteilt, ein Lichtbild auf der Karte anzubringen. Die entsprechende Passage im ASVG lautet: „Ab 1. Jänner 2019 ist auf allen ab diesem Zeitpunkt an Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, neu ausgegebenen oder ausgetauschten E-Cards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31. Dezember 2023 sind alle E-Cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, auszutauschen.“

Fotos aus behördlichen Beständen

Weiters heißt es: „Das Lichtbild ist vom Karteninhaber/von der Karteninhaberin beizubringen, soweit es nicht aus Beständen von Bundes- oder Landesbehörden entnommen wird. Die Übermittlung aus diesen Beständen an den Hauptverband ist zulässig und vorzunehmen, soweit dies automationsunterstützt möglich ist. Näheres wird durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen.“

In den Erläuterungen wird dazu klargestellt, dass die Fotos unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte aus behördlichen Beständen übernommen werden sollen, soweit das automationsunterstützt und damit mit geringem Verwaltungsaufwand möglich ist. Andernfalls ist das Foto vom Karteninhaber beizubringen.

HV-Chef zeigt sich zufrieden

Hauptverbandschef Alexander Biach ist mit der vereinbarten Regelung für ein verpflichtendes Foto auf der E-Card im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegeregresses zufrieden. Er finde sich in dem Vorschlag der Regierungsparteien wieder, sagte Biach im Gespräch mit der APA. Wichtig sei ihm, dass es für Versicherte und Sozialversicherung kostengünstig und technisch leicht realisierbar sei.

Die Fotos können aus Beständen der Landes- und Bundesbehörden, das heißt in der Regel von den Passämtern, übernommen werden. Damit entstünden den Bürgern keine zusätzlichen Kosten, und auch für die Sozialversicherung gebe es keine Belastung, so Biach. Etwaige zusätzliche Kosten, die für Bürger entstehen könnten, die keinen Personalausweis oder Pass haben, decke das Finanzministerium durch Zahlung an die Sozialversicherung ab.

Durch den möglichen Zugriff auf die Fotobestände der Bundes- und Landesbehörden sei auch eine technisch leicht realisierbare Lösung gefunden worden. Außerdem ist vorgesehen, dass erst Jugendliche ab 14 Jahren das Foto auf der E-Card haben müssen. Zum Einwand, dass er sich ursprünglich eine freiwillige Lösung gewünscht habe, sagte Biach, ein freiwilliges Element sei dadurch gegeben, dass erst ab 2023 die Verpflichtung für das Foto auf der E-Card bestehe. Für die Sozialversicherung habe das auch den Vorteil, dass ab 2020 eine neue Generation von E-Cards kommen wird und das Austauschprogramm dann bis 2023 durchgezogen werden könne.

Vorarlberg verlangt vollen Ersatz

Den Ländern entfallen durch den Wegfall des Pflegeregresses Einnahmen in Millionenhöhe. Die Ausfälle will der Bund mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensieren. Zudem erhofft man sich Einsparungen nicht nur durch die Einführung des Fotos auf der E-Card zur Missbrauchsbekämpfung, sondern auch dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können. Was den Medikamentenkauf angeht, ist aber noch kein Beschluss erfolgt. Hier sollen bis Jahresende entsprechende Regeln ausgearbeitet werden.

Dass der Pflegeregress abgeschafft wird, begrüßte die Salzburger Landesregierung geschlossen. Doch über die Finanzierung zeichnet sich ein Streit ab: Für das Land ist die vom Bund angebotene Ersatzfinanzierung nicht ausreichend - mehr dazu in salzburg.ORF.at. In Vorarlberg entgingen durch das Aus für den Pflegeregess dem Land mehrere Millionen Euro pro Jahr, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Diese müssen laut Wallner „voll ersetzt“ werden - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Zustimmung kam auch aus Wien und Oberösterreich - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Lob und Kritik

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies darauf, dass die Abschaffung auf den „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zurückgehe. Damit werde die 100-prozentige Erbschaftssteuer in diesem Bereich der Vergangenheit angehören. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hatte sich bereits vor der Abstimmung darüber angetan gezeigt, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei.

Freude über die Abschaffung herrschte bei der FPÖ. Ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erinnerte daran, dass die Freiheitlichen seit über zehn Jahren ein Foto auf der E-Card forderten. Auch beim Pflegeregress sei man jahrelang bei der Abschaffung drangeblieben. Ebenso erfreut über den Fall des Regresses zeigten sich Grüne und Team Stronach.

Kritik kam von NEOS. Es bezweifelt, dass die vereinbarten Maßnahmen die Kosten kompensieren können, verlangt (ebenso wie die Grünen) eine generelle Pflegereform und verweigerte der Vorlage die Zustimmung, auch wenn es den Regress in der gegenwärtigen Form ablehnt. Euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen auf die Abschaffung des Pflegeregresses. „Österreich ist pflegeregressfrei“, sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. „Höchst erfreut“ zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec.

Verbesserung bei Kindern mit Behinderung

Von der Koalition umgesetzt wurde auch ein langjähriges Anliegen der Feuerwehren. Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehren wird wegen ihrer besonderen Gefährdung eine Gratisimpfung für Hepatitis A und Hepatitis B zugestanden. Schließlich gibt es noch Verbesserungen für Angehörige, die Kinder mit Behinderungen pflegen. Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.

Schließlich wurde auch noch klargestellt, dass bei neuen Selbstständigen, bestimmten Betreibern freier Gewerbe und Ausübenden bäuerlicher Nebentätigkeiten bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geprüft werden soll, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz vorliegt. Bereits Erwerbstätige können ihre Versicherungszuordnung überprüfen lassen. An das Ergebnis sind sowohl der Versicherungsträger als auch das Finanzamt gebunden.

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