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„Sehr bedauerlich“

Dass sich die Sozialpartner zwar auf einen generellen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto geeinigt haben, aber die Arbeitszeitflexibilisierung weiter auf die lange Bank geschoben wurde, macht Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Industriellenvereinigung (IV) wenig Freude. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lobte hingegen die Sozialpartner für die Mindestlohneinigung.

„Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen“, so der Minister. Er hat wenig Hoffnung, dass es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober doch noch Bewegung bei der Arbeitszeit gibt. „Tatsache ist, dass das Thema auf der Agenda einer nächsten Bundesregierung ganz oben stehen muss“, so Mahrer.

IV-Chef Georg Kapsch sprach ebenfalls von einem „bedauerlichen Ergebnis“. „Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist daher ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich“, so Kapsch.

Kern dankt Sozialpartnern

Unterstützung für die Sozialpartner kam von Bundeskanzler Kern. „Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern für ihren Einsatz und ihr Engagement zur Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns von 1.500 Euro in Österreich. Mir und meiner Partei ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese 1.500 Euro ab spätestens 2019 auch steuerfrei sind. Falls es nötig sein sollte, werden wir flankierende Schritte setzen, um diese wichtige Verbesserung für mehr als 300.000 Menschen sicherzustellen“, so Kern zur APA.

Grüne sehen keinen großen Wurf, FPÖ „Unfähigkeit“

Die Grünen wiederum finden die Sozialpartnereinigung gar nicht so schlecht - wenn auch kein „großer Wurf“ gelungen sei. „Es ist für 220.000 Menschen schon eine Verbesserung, dass ihre Löhne in den nächsten drei Jahren ein bisserl stärker steigen als erwartet. Aber dennoch bleibt das Ergebnis meilenweit von der Niedriglohnschwelle von circa zehn Euro brutto in der Stunde entfernt“, so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte nach dem „Scheitern“ der Sozialpartner die Regierung auf, „rasch eine gesetzliche Lösung vorzulegen“. Die Sozialpartner hätten „einen Offenbarungseid an politischer Unwilligkeit und Unfähigkeit abgelegt“. Auch die Einigung auf den Mindestlohn kritisierte Kickl: Das sei nur ein Minimalkonsens, und das Inkrafttreten werde bis 2020 verschleppt.

„Ende der Sozialpartnerschaft“

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) ist unzufrieden. „Es ist unverständlich, dass trotz des Entgegenkommens beim Mindestlohn die Arbeitnehmervertreter zu keinen Zugeständnissen im Bereich Arbeitszeit und Arbeitsflexibilisierung bereit waren. Für österreichische Industrieunternehmen, die im globalen Wettbewerb tätig und stark exportorientiert sind, sind flexible Regelungen von Arbeitszeit ein essenzieller Standortfaktor“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI.

Noch schärfere Worte fand Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, der größten Industriebranche Österreichs. Er zeigte „sich mehr als enttäuscht“ und „entsetzt“: „Diese sogenannte Einigung ist für mich das Ende der Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen.“

Wirtschaftsbund mit Wünschen

Nicht so streng geht der Wirtschaftsbund mit den Sozialpartnern ins Gericht. Die Einigung „zeigt Verantwortung der Unternehmer gegenüber Mitarbeitern“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Aber auch er wünscht sich, dass nun weitere Schritte bei der Arbeitszeitflexibilisierung folgen.

Der Handelsverband freut sich zwar, dass die 1.500 Euro Mindestlohn kommen und damit die Kaufkraft gesteigert werde, bedauerte aber ebenfalls die Nicht-Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

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