Flüchtlinge: EU-Innenminister wollen NGO-Verhaltenskodex

Die EU-Staaten unterstützten Italiens Pläne für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten. Die EU-Innenminister begrüßten heute das Vorhaben, ein „klares Regelwerk“ für die Rettungseinsätze in einem Verhaltenskodex festzuschreiben.

Der Verhaltenskodex solle nun „dringend fertiggestellt“ werden. Das solle aber in Abstimmung mit der EU-Kommission und nach Konsultationen mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgen.

Italien hatte bei dem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf für den Verhaltenskodex vorgelegt. Rom droht Hilfsorganisationen darin, die Einfahrt in seine Häfen zu verweigern, wenn sie das Papier nicht unterzeichnen. Der Plan umfasst unter anderem ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern - auch über Lichtsignale Richtung Küste.

Heftige Kritik von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen stehen derzeit für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen. Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Schleppern weisen die Organisationen ihrerseits strikt zurück. Vielmehr „müssten sich die europäischen Staaten selbst einen ‚Verhaltenskodex‘ geben“, so Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, in einem Statement.

Denn eigentlich sei es die Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedsländer, sich um die Menschen zu kümmern, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten - „nicht unsere“, so Thaler. „Außerdem ist es die Verantwortung der EU-Staaten, den Geretteten eine menschenwürdige Behandlung zuzusichern. Würden sie dieser Aufgabe nachkommen, würden wir uns sofort zurückziehen.“ Humanitäre Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien „täglich dazu gezwungen, die Lücken zu schließen, die die europäischen Staaten im Mittelmeer hinterlassen“.

„Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert“, so auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. „Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge“, so Neugebauer. Er warf der EU eine „Abschottungsstrategie“ vor, „die bewusst Tote in Kauf nimmt“.

Österreich unterstützt Verhaltenskodex

Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)unterstützte auch Österreich den Verhaltenskodex für NGOs, die im Mittelmeer Menschen retten, damit klar sei, dass diese Organisationen sauber arbeiten würden. Ob andere Länder anstelle von Italien ihre Häfen für Migranten der Mittelmeer-Route öffnen, müssten sich die Anrainerstaaten untereinander ausmachen, sagte Sobotka.

Er wünsche sich eine Registrierung von Flüchtlingen außerhalb Europas oder auf einer Insel. „Nur zu sagen: Wir nehmen auf, ist mit Sicherheit kein Weg.“ Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit bei einer Konferenz in Rom mit Vertretern afrikanischer und europäischer Staaten über die Flüchtlingskrise berät.

Die Zusicherung der Zusammenarbeit von NGOs mit staatlichen Sicherheitsbehörden ist nach Kurz’ Worten wichtig, genauso wie das Verbot für Flüchtlingsretter, in libysche Gewässer einzufahren. „Es ist wichtig, Fehlverhalten zu unterbinden und Kontakte zwischen NGOs und Schleppern zu verhindern“, so Kurz.