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Umstieg ab 2020

Die Eurofighter stehen vor dem Ende: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will aus dem umstrittenen Abfangjägersystem aussteigen und stattdessen neue Flugzeuge anschaffen. Künftig soll es nur noch eine statt zwei Flotten geben, die aktive Luftraumüberwachung soll dadurch militärisch effektiver und kostengünstiger werden, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Es sei die Entscheidung gefallen, dass „ein Abgehen vom Eurofighter stattfindet“, so Doskozil bei der Pressekonferenz, „der Eurofighter ist also Geschichte.“ Ein Umstieg auf ein neues Flugzeugsystem sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger, so der Minister.

Der Beschaffungsprozess soll sofort eingeleitet werden, wobei man statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft („Government to Government“) anstrebt, wie es auch die Kommission empfiehlt. Am wahrscheinlichsten scheint aus heutiger Sicht eine Leasingvariante. Herauskommen können dabei übrigens neue wie gebrauchte Flugzeuge.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)

APA/Hans Klaus Techt

Verteidigungsminister Doskozil will die 15 Eurofighter gegen neue Jets tauschen

„Kann und darf kein Wahlkampfthema sein“

Dass es sich bei der Verkündung der Stilllegung der umstrittenen Eurofighter um eine Wahlkampfaktion handle, wies Doskozil zurück: „Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Er habe auch schon Gespräche mit dem - ÖVP-geführten - Finanzministerium geführt, die Koalition gehe hier „einen Weg“.

Auch dass sich der Umstieg von den Eurofightern auf ein neues System mit einer etwaigen neuen Regierung gleich wieder erledigen könnte, sieht der Minister nicht so: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den „nachhaltigen“ Bericht der Experten einfach „hinweggehen kann“. Für die aktuelle Entscheidung zum Ausstieg war kein Ministerratsbeschluss notwendig, was die Sache in Zeiten der scheidenden Koalition wohl leichter gemacht hat. Allerdings muss am Ende des Beschaffungsprozesses der neuen Jets die Finanzierung im Budgetgesetz sichergestellt werden.

Doskozil kündigt Aus für Eurofighter an

Der Verteidigungsminister will nun den Generalstab anweisen, ab sofort alle Vorbereitungen zum Umstieg auf einen neuen Jet ab 2020 einzuleiten.

ÖVP „für alles offen“

Keine grundsätzlichen Einwände gegen den Ausstieg aus dem Eurofighter-System kommen auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). „Ich bin für alles offen, was für den Steuerzahler Einsparungen bringt, so lange die Sicherheit und Neutralität gewährleistet ist“, sagte der Finanzminister in einer ersten Stellungnahme.

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger erklärte in einer Aussendung, dass die ÖVP offen sei „für alles, was Kosteneinsparung bringt“. Die aktive Luftraumüberwachung dürfe aber nicht infrage gestellt werden. Wie für Doskozil ist auch für Schönegger das Thema für den Wahlkampf „gar nicht geeignet“. Es brauche in dem Prozess die Einbindung des Finanzministeriums, des Rechnungshofs, der Finanzprokuratur und der Wehrsprecher aller Parteien, um sparsam mit dem Steuergeld der Österreicher umzugehen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Sonderkommission empfiehlt „Einflottensystem“

Derzeit wird der Luftraum von zwei Flugzeugtypen - dem Überschalljet Eurofighter und dem Unterschallmodell Saab 105 - überwacht. Die seit 1970 eingesetzten Saab 105 sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte, müssten also bald ersetzt werden. Im Lichte der Diskussion über die ungeliebten, weil teuren Eurofighter nutzte Doskozil die Gelegenheit, um im Frühjahr eine Sonderkommission zu beauftragen, sich die aktive Luftraumüberwachung als Ganzes genauer anzuschauen.

Die Sonderkommission legte nun ihren Bericht vor und empfiehlt darin einen Umstieg auf ein „Einflottensystem“. Künftig soll es eine Flotte von 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Überschallflugzeugen geben. Doskozil entschied sich anhand zweier empfohlener Varianten gegen den Eurofighter und für ein neues System. Das bedeutet, die derzeit 15 Eurofighter Typhoon der Tranche eins sollen ab 2020 schrittweise ersetzt und das Heer gleichzeitig auf neue Jets umsteigen. Welches Modell das sein wird, steht noch nicht fest. Innerhalb von drei Jahren könnte der Umstieg abgeschlossen sein.

Der Eurofighter beschäftigt auch die österreichische Justiz. Das Verteidigungsministerium hatte im Februar den Hersteller Airbus (früher EADS) wegen Betruges angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit des Jetherstellers und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, sagte Doskozil. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen.

Mader: Österreich könnte F-16 „von Trump“ kaufen

Laut Georg Mader, Österreich-Korrespondent der internationalen Militärfachzeitschrift „Jane’s Defence“, kämen seriöserweise nur der Gripen und die US-amerikanische F-16 als Eurofighter-Ersatz infrage. Allerdings seien beide Modelle derzeit kaum zu bekommen. „Das neueste Gripen-Modell kostet kaum weniger als der Eurofighter und ist für Schweden und Brasilien ausgebucht“, so Mader im Vorfeld der Entscheidung zur APA. Man könnte also höchstens alte Gripen kaufen oder leasen, so Mader. Alte F-16 seien in Europa derzeit gar nicht auf dem Markt. „Österreich könnte F-16 nur in den USA kaufen, von Trump.“

Eurofighter „besser als sein Ruf“

Der Militärluftfahrtjournalist ortet unter den heimischen Militärs aber ohnehin eine starke Gripen-freundliche Fraktion. „In Teilen des Verteidigungsministeriums gibt es immer noch das Gefühl, man hätte damals den Gripen und nicht den Eurofighter kaufen sollen.“

Grafik zu den Eckdaten zum Eurofighter

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Mader selbst hält wenig von einem Ausstieg aus dem Eurofighter. Der Jet sei besser als sein Ruf, und zum Teil würden einfach Unwahrheiten verbreitet, etwa dass der Eurofighter nachtfluguntauglich sei. „Das ist schmerzhaft, weil es Unsinn ist. Das Radar und alle anderen System funktionieren natürlich zu jeder Tageszeit. Was der Eurofighter in der Nacht nicht kann, ist per Infrarot identifizieren, weil das Infrarot 2006 rausgenommen wurde.“

„Kein Klumpert und kein Schrott“

Die Tranche eins, auf die Österreich nach dem Vergleich mit Eurofighter zurückging, sei weder veraltet noch schlecht. „Das Problem sind die Geräte, die damals rausgenommen wurden. Dieses Flugzeug ist nicht tot, die Briten fliegen damit bis 2030 weiter. Der Eurofighter ist kein Klumpert und kein Schrott. Es ist eines der modernsten Flugzeuge, nur wir haben es halt in einer abgespeckten Variante.“

Experte sieht schlechte Aussichten für Verkauf

Auch die Eurofighter-Betriebskosten, die dem Heer nach eigenem Bekunden große Schmerzen verursachen, seien nicht das Problem. „Der Eurofighter kostet pro Flugstunde überall gleich viel. Das Problem ist unser kleines Verteidigungsbudget“, so Mader. Man werde die österreichischen Eurofighter-Modelle auch nicht so einfach verkaufen können. „Da sind US-Kryptoschlüssel und NATO-Technologie drinnen.“ Der Eurofighter-Hersteller werde die Flugzeuge nach der Klage durch das Verteidigungsministerium wohl kaum zurücknehmen.

Viel dringender ist laut Mader die Entscheidung über den Ersatz für die seit 1970 eingesetzten Saab 105, die aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte sind. Am besten geeignet seien hier die M-345 und die M-346 des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo. Auf Vorgängermodellen von Leonardo würden österreichische Eurofighter-Piloten schon jetzt im italienischen Lecce Trainingsflüge absolvieren. Daneben kämen tschechische L-159 und britische Hawks infrage.

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