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Kritiker: Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Sonntag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten, deren Zahl der Polizei auf rund 4.500 bezifferte, warfen der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Demos gab es auch in anderen Städten.

Hinter dem Vorstoß steht die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am Samstag auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen.

„Jede Diktatur endet im Terror“

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD (Komitee für die Verteidigung der Demokratie), Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. „Jede Diktatur endet im Terror“, warnte der Publizist. Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung.

Demonstration in Warschau

APA/AP/Czarek Sokolowski

Am Sonntag zogen Tausende Demonstranten vor das Parlament in Warschau

Kaczynski als „Diktator“ beschimpft

In Sprechchören bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer vor dem Parlamentsgebäude den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als „Diktator“. Sie skandierten: „Wir beschützen die Demokratie!“ Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Partei Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.

Präsident Andrzej Duda - ein Unterstützer der Regierung - muss die Novelle noch unterzeichnen. Das gilt als reine Formsache. Obwohl er dem nationalkonservativen Lager zugerechnet wird, forderten ihn mehrere hundert Menschen am Samstag vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf, sein Veto einzulegen.

Oberster Gerichtshof vor Entmachtung?

Außerdem könnte die PiS-Partei künftig ihren Einfluss auf den Richterrat erheblich ausweiten, denn im Sejm liegt auch ein neues Gesetz zu Besetzungen am obersten Gericht - erst am Donnerstag war der Entwurf eingebracht worden. Die Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Demonstration in Warschau

APA/AFP/Janek Skarzynski

Schon seit Tagen wird in mehreren Städten Polens gegen die geplanten Reformen demonstriert

Kritikern zufolge läuft die geplante Reform auf eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

„Hände weg von den Gerichten“

Bereits in der Nacht auf Sonntag hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Spruchbänder wie „Hände weg von den Gerichten“ hoch. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die polnische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Jänner vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Bisher gab es allerdings noch keine Konsequenzen.

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