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Symbolischer Akt gegen Maduro

In Venezuela hat sich bei der von der Regierung nicht anerkannten Volksabstimmung gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro über ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Das teilte der von der Opposition eingesetzte Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, in der Nacht auf Montag (Ortszeit) mit. „7,18 Millionen Menschen haben den Schrecken Maduros bestätigt“, schrieb er auf Twitter.

Insgesamt waren 19 Millionen wahlberechtigte Venezolaner zur Volksabstimmung aufgerufen. Das Plebiszit für eine Verfassungsreform war von der Opposition angesetzt worden, die das Parlament kontrolliert. Es wird mit einem deutlichen Ergebnis gerechnet: Laut dem Umfrageinstitut Datanalisis dürften rund 70 Prozent der Wähler die Pläne Maduros in dem Votum abgelehnt haben.

Menschen stehen Schlange

APA/AFP/Rhona Wise

Das inoffizielle Votum mobilisierte Millionen Menschen

Die Regierung erkennt die Wahl nicht an. Der Linke Maduro bezeichnete das Referendum als illegal und bedeutungslos. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung ändern und staatliche Institutionen auflösen kann. Mit dem Referendum vom Sonntag wollte die Opposition ein Zeichen gegen Maduros Vorhaben setzen. Das Ergebnis werde noch am Montag (Ortszeit) bekanntgegeben.

Opposition fürchtet diktatorische Vollmacht

Die Opposition in dem erdölreichsten Land der Welt befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um sich dann mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten zu geben. In Maduros Reformplänen sehen seine Gegner einen Versuch, das von der rechtsgerichteten Opposition dominierte Parlament auszubooten.

Als internationale Beobachter der symbolischen Volksabstimmung am Sonntag lud die Opposition Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox, Costa Ricas frühere Staatschefs Laura Chinchilla und Miguel Angel Rodriguez, Kolumbiens Ex-Präsidenten Andres Pastrana sowie den früheren bolivianischen Staatschef Jorge Quiroga ein.

Amtszeit endet regulär 2019

Die Opposition verlangt seit Monaten eine Vorziehung der Präsidentschaftswahl und Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Die Amtszeit Maduros endet regulär 2019. Außerdem fordert die Opposition die Freilassung Hunderter inhaftierter Regierungskritiker. Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des „zivilen Ungehorsams“ sendet.

„Ich bin weiter Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen. Ich rufe Euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen“, ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle Leopoldo Lopez über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten. Lopez wurde erst vor wenigen Tagen nach Jahren der Inhaftierung unter Hausarrest gestellt. Seiner Botschaft war ein Bild angehängt, das offenbar seinen eigenen Fuß mit elektronischer Fußfessel zeigte.

61-jährige Frau erschossen

Bei der Abstimmung am Sonntag kam es in der Hauptstadt Caracas zu einem gewaltsamen Zwischenfall, bei dem nach offiziellen Angaben eine 61-jährige Frau erschossen wurde. Der Staatsanwaltschaft zufolge eröffneten mutmaßliche Motorradfahrer das Feuer auf eine Kundgebung im Stadtteil Catia in Caracas. Regierungsgegnern zufolge wurde die Tat von einer „paramilitärischen Gruppe“ begangen.

Zunächst war von zwei Todesopfern berichtet worden. Bei den fast täglichen Protesten seit April wurden bisher fast 100 Menschen getötet. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

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