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„Uns wurde das Wahlrecht genommen“

Die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, Lilian Tintori, sieht sich von der Staatengemeinschaft alleingelassen. Sie fordert mehr internationale Unterstützung im Kampf gegen das Regime von Präsident Nicolas Maduro, vor allem von der EU, wie Tintori in einem Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) sagte.

Maduro hatte am Wochenende überraschend den gesundheitlich sehr geschwächten Oppositionsführer Lopez aus dem Militärgefängnis Ramo Verde entlassen. Der 46-Jährige soll nun die restliche Strafe von weiteren zehn Jahren wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt im Hausarrest absitzen. Seine Ehefrau Tintori kämpft seit Jahren für Demokratie und die Menschenrechte in Venezuela.

Tiefe Krise

„Wir protestieren, weil unser Land in einer tiefen Krise steckt. Es gibt kein Essen, keine Medizin, dafür viele politische Gefangene. Es gibt keine Gerechtigkeit. Wir wollen nicht mehr so leben. Uns wurde das Wahlrecht genommen“, sagte Tintori. Die Regionalwahlen seien abgesagt, das Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro unmöglich gemacht worden. Im März habe Maduro versucht, die Nationalversammlung quasi zu eliminieren. Er bediene sich dabei des obersten Gerichts als willigen Armes für seine Diktatur. Es gebe keine Gewaltenteilung mehr.

Seit Beginn der Proteste Anfang April wurden nach Angaben Tintoris 94 Menschen getötet, „überwiegend junge“. 3.616 Menschen seien verhaftet, einige gefoltert worden. „Es gibt derzeit 437 politische Häftlinge. Nach hundert Tagen Repression gegen die Proteste ist völlig klar, dass Nicolas Maduro wie ein Diktator herrscht, er unterdrückt sein Volk. Die Leute wollen in Frieden leben. Und sie wollen über ihr Schicksal in freien Wahlen entscheiden.“

Einmischung gefordert

Es sei notwendig, dass andere Länder ihre Stimme erheben, so Tintori. „Wir bitten darum, dass andere Länder sich einmischen. Dass sie allen möglichen Druck auf Maduro ausüben. Venezuela entwickelt sich in eine schreckliche Richtung. Das Regime ist korrupt und auch verbunden mit dem Drogenhandel“, sagte sie.

Die Europäische Union könnte sehr viel mehr tun. Sie könnte eine offizielle Mission entsenden, um die Volksabstimmung über Maduros Plan, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, zu unterstützen. Maduro wolle das verhindern und mit einer neuen Verfassung seine Macht zementieren, so die Oppositionelle.

Die internationale Gemeinschaft hätte mehr Werkzeuge, um den Druck auf diese Diktatur zu erhöhen. Zum Beispiel durch die Demokratische Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die von 20 Ländern unterstützt wird, bis auf die kleinen Karibik-Staaten, die von Maduros Öllieferungen abhängen. Die EU könnte diese Länder ermuntern, dass sie sich zur Demokratischen Charta bekennen, meinte Tintori.

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