Themenüberblick

„Zeit, sich an die Arbeit zu machen“

Die nächste Runde im Poker um die Scheidungsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien hat am Montagvormittag in Brüssel begonnen. Es ist die erste intensive und mehrtägige Verhandlungsrunde, in der auch inhaltliche Fragen und Details zum EU-Austritt der Briten besprochen werden.

Die Unterhändler für Großbritannien und die EU nannten vier Hauptthemen für die kommenden Tage: die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Forderungen der EU an London, die künftige EU-Grenze zum britischen Nordirland und sonstige konkrete Probleme in der Trennungsphase. Die Themen sollen nach dem Verhandlungsauftakt der Chefunterhändler bis Donnerstag in Arbeitsgruppen beraten werden.

„Wir müssen jetzt zum Kern der Sache kommen“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Montag. Ähnliche Töne schlug „Brexit“-Minister David Davis an: „Es ist für uns unglaublich wichtig, das wir jetzt gut vorankommen.“ Es sei „Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen“. Man müsse „unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen“, so Barnier. Am Donnerstag wollen beide vor die Presse treten und über die Gespräche berichten. Mitte Juni hatten sich Barnier und Davis auf den Verhandlungsrahmen verständigt.

Viele heiße Eisen

Eine Woche lang soll nun jeden Monat verhandelt werden. Vor allem die Milliardenforderungen der EU an Großbritannien sowie die Zukunft der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und vice versa gehören zu den heißen Eisen in den Verhandlungen. In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem „Brexit“ unklar sind.

Michel Barnier und David Davis

APA/AFP/Thierry Charlier

Die Verhandlergruppe in Brüssel

Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Pensionssystem beziehen können. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das eine Art Sonderstatus für die EU-Bürger vorsieht, geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Heikles Thema Zahlungen

Die EU verlangt zudem von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu Zahlungen verpflichtet ist.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte Großbritannien am Montag dazu auf, diese Zahlungen zu leisten. Vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel sagte Kurz, es gebe Verpflichtungen, die London in den vergangenen Jahren eingegangen sei, und „die haben natürlich auch Gültigkeit“. Allerdings sei der „Brexit“ kein Hauptthema beim EU-Rat.

Corbyn: London soll zahlen

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, er sei „sehr erfreut“ darüber, dass in Brüssel am selben Tag die zweite Runde der „Brexit“-Verhandlungen starte. Von Großbritannien liege ein „sehr seriöses Angebot“ auf dem Tisch. Was die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien betreffe, „ist das ein sehr gutes Angebot“, betonte Johnson. Auf Fragen nach den britischen Kosten für einen „Brexit“ wollte er nicht eingehen.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach sich zuletzt dafür aus, dass sein Land den finanziellen Forderungen der EU nachkommt. Corbyn traf am Mittwoch in Brüssel mit Barnier und dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, zusammen. Großbritannien „sollte das zahlen, wozu es verpflichtet ist“, sagte Corbyn laut dem Onlinemagazin EU-Observer (Freitag-Ausgabe). Die Gespräche mit Barnier seien „offen“ und „sehr aufschlussreich“ gewesen.

Grenzen und Atommüll

Zu den weiteren Themen in den Verhandlungen gehört die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in „sektiererische Gewalt“. Auch die EU will deshalb eine „harte Grenze“ mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie das erreicht werden soll, ist aber vollkommen unklar.

Streitpunkt ist auch der britische Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), die mit dem „Brexit“ einhergeht. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material - sei es für Atomkraftwerke oder für medizinische Geräte in Krankenhäusern. Das hat in Großbritannien die Angst vor Versorgungsengpässen geweckt. Zudem müssen beide Seiten regeln, wer für britischen Atommüll zuständig ist, der sich beim „Brexit“ in Europa befindet, und umgekehrt.

Briten nun doch für Übergangsphase?

Indes zeichnet sich in der britischen Regierung nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU ab. Noch vor fünf Wochen sei diese Idee komplett neu gewesen, sagte Hammond am Sonntag der BBC. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe.

Diese Phase werde voraussichtlich einige Jahre dauern. Ihre Länge hänge davon ab, wie viel Zeit benötigt werde, neue Strukturen zu schaffen. Hammond gilt als Fürsprecher eines „weichen ‚Brexits‘“, bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird - auch mit Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik.

Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geplant ist jedenfalls, dass nach abgeschlossener Phase eins im Oktober oder spätestens im Dezember in einem zweiten Verhandlungsschritt über die künftige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU gesprochen wird.

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