Haslauer gegen Befragung zu Verwaltungsreform

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, für „reinen Populismus“. Das sagte heute ein Sprecher Haslauers. Es gebe bereits eine Reihe von Vorschlägen, auch aus Salzburg, wie man das Thema Verwaltungsreform und Deregulierung anpacken könne, es fehle nur an der Umsetzung.

Verweis auf Arbeitsgruppe

Die SPÖ, die seit Jahren den Bundeskanzler stelle, hätte eine Verwaltungsreform und Deregulierung in den vergangenen Jahren schon längst umsetzen können, sagte der Sprecher. Vonseiten der Bundesländer gebe es dazu zahlreiche Vorschläge. Bei der Landeshauptleute-Konferenz habe es den Vorschlag gegeben, eine Arbeitsgruppe zur Reform einzurichten. „Es gab unseres Wissens nach keine Einladung des Bundeskanzlers dazu“, lautete die Kritik aus dem Büro Haslauer.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wo die verschiedensten Vorschläge - auch der Bundesländer - eingebracht und diskutiert würden. „Mir ist es ein Anliegen, ein schlüssiges Gesamtpaket auszuarbeiten, mit dem wir unser Land im Sinne eines effektiven, starken und neuen Föderalismus modernisieren und entbürokratisieren“, so Mikl-Leitner.

OÖ und Kärnten für Reform

Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Kärnten, Thomas Stelzer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), halten eine Verwaltungsreform für notwendig. Kaiser darüber hinaus auch eine Volksbefragung, um dem Ansinnen „zusätzliche Verbindlichkeit“ zu verleihen. Kaiser stellte allerdings infrage, ob reiner Stellenabbau in der Verwaltung zu Einsparungszwecken sinnvoll sei. Besser seien Umschichtungen in Bereiche, in denen mehr Personal benötigt wird.

Das Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) verwies auf die Arbeitsgruppe zum Thema Bundesstaatsreform. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) plädierte einmal mehr für seine Idee eines Generallandtages für alle neun Bundesländer.