Italien erwägt temporäre Visa für Flüchtlinge

Aus Protest gegen die schleppende Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien denkt die Regierung in Rom an die Verteilung von temporären Visa. Damit könnten bis zu 200.000 Menschen Italien verlassen und ihre Angehörigen in anderen EU-Ländern erreichen, heißt es in Rom laut Medienangaben.

„Die Aussicht, dass vorübergehende Visa verteilt werden, ist eine Möglichkeit, über die ich mit Innenminister Marco Minniti gesprochen habe und die jetzt von der Regierung geprüft wird“, berichtete Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz. Bereits 2011 hatte die Regierung von Silvio Berlusconi an Tausende Tunesier aus humanitären Gründen Visa vergeben.

„Keine Drohung“

Auf die Frage, ob die Vergabe der Visa eine Reaktion Italiens auf die schleppende Umsetzung des Relocation-Programms sei, antwortete Manconi: „Es ist keine Drohung, doch angesichts eines tauben Europas könnte die Regierung andere Schritte als eine illegale Initiative wie eine Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ergreifen“, berichtete Manconi.

Die EU-Außenminister ziehen derzeit Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Wegen der Ankunft Tausender Menschen in den vergangenen Wochen verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner und fordert insbesondere, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Streit über Marinemission

Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine vorgesehene Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.