Rom dementiert Pläne zu temporären Visa für Flüchtlinge

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat heute Medienberichte dementiert, laut denen die Regierung in Rom die Verteilung von temporären Visa an Flüchtlinge plane. „Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll“, betonte Alfano laut Medienangaben.

Italien blockiert „Sophia“-Verlängerung

Unterdessen blockiert Italien die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die EU-Außenminister heute nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation „Sophia“ beschließen.

Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden.

Kurz: Flüchtlinge nicht nach Norden „weiterwinken“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte Italien vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen Richtung Norden. Nach dem EU-Außenministerrat in Brüssel sagte Kurz, notfalls „werden wir die Brenner-Grenze schützen“. Notwendig sei ein „Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage“. „Ein Weiterwinken wäre genau der falsche Ansatz, das werden wir nicht zulassen“, so Kurz.

Die Lösung könne keinesfalls darin bestehen, dass man darüber diskutiere, wie die Flüchtlinge bestmöglich auf Europa verteilt werden können. Zu der Debatte, wonach Italien temporäre Visa ausstellen könnte, mit denen Flüchtlinge nach Norden weiterreisen dürfen, sagte Kurz, „das ist natürlich absurd. Wir brauchen ganz das Gegenteil.“ Wenn immer mehr Menschen nach Mitteleuropa „weitergewunken“ würden, „führt das dazu, dass mehr und mehr nachkommen“.

Beschränkung bei Einfuhr von Gummibooten

Der EU-Außenrat beschloss angesichts der Flüchtlingskrise, dass die Aus- und Durchfuhr von Gummibooten und Außenbordmotoren, mit denen Flüchtlinge übers Mittelmeer geschickt werden können, nach Libyen eingeschränkt werden soll. Ausnahmen werde es aber etwa für Fischer geben, heißt es in dem Entschluss.

Außerdem begrüßte der Rat die Ernennung von Ghassan Salame zum neuen Sondergesandten der UNO. Ferner wurde die EU-Grenzmission EUBAM bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Damit werden die libyschen Behörden beim Grenzmanagement, der Rechtsdurchsetzung und der Verbrechensjustiz unterstützt. Unterstützt werde auch die Mission „Sophia“.