Ausnahmezustand in Türkei um drei Monate verlängert

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate heute zu.

Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren.

Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die prokurdische HDP - forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er am Mittwoch ausgelaufen. Heute hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. Eine Zustimmung des Parlaments stand nicht infrage, da Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.