EU verurteilt Drohungen gegen polnische Journalistin

Die EU-Kommission hat Drohungen gegen eine kritische polnische Journalistin verurteilt. „Wir haben diese inakzeptablen Drohungen gegen eine unserer Kolleginnen in diesem Pressesaal gesehen, und ich hoffe, dass dies ein einmaliger Fall war“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute.

Beleidigende Mails, Morddrohungen

Die polnische Journalistin Dorota Bawolek vom privaten TV-Sender Polsat hatte am Donnerstag während des täglichen Pressebriefings in Brüssel gefragt, wie die EU-Kommission auf die jüngste Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung reagieren werde.

Als Bawolek mit der Antwort nicht zufrieden war, hakte sie nach und sagte mit Blick auf Großbritannien: „Sie reden lieber über ein Land, das die EU verlässt, als über ein Land, das Mitglied ist und ebenfalls austreten könnte, wenn Sie auf so etwas nicht reagieren.“

Nach Medienberichten erhielt Bawolek seither Hunderte beleidigende Mails und Social-Media-Kommentare und sogar Morddrohungen. Wie die Website Euractiv berichtete, wurde sie auch im öffentlich-rechtlichen polnischen TV-Sender TVP verunglimpft. Bawolek selber war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Parlament in Warschau hatte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit von Polens Justiz bedroht.

EU-Parlament großteils für Vertragsverletzungsverfahren

Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament forderten die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen auf. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken in einem gemeinsamen Brief an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Die polnischen Gesetze seien „nicht kompatibel mit EU-Verträgen und einer Mitgliedschaft“, heißt es in dem Brief. Sie appellierten an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, das jüngste Gesetz nicht zu unterzeichnen. Duda kommt freilich aus den Reihen der alleinregierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Europaparlament u. a. mit den britischen Torys zur konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) gehört.