Türkei: Prozessauftakt gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

Der Prozess gegen 17 derzeitige und frühere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wegen Terrorvorwürfen hat heute in Istanbul begonnen.

Ihnen wird nach Angaben ihrer Anwälte Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung - von der türkischen Regierung als FETÖ bezeichnet - vorgeworfen. Zum Prozessauftakt überprüfte das Gericht die Personalien der „Cumhuyriet“-Angeklagten.

Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Langjährige Haftstrafen drohen

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Angeklagt sind unter anderen der ehemalige „Cumhuriyet“- Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay und der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Zwölf „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, darunter Sabuncu, Atalay und Sik, befinden sich in Untersuchungshaft.

Mehrere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, hatten die Terrorvorwürfe als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Vertreter von mehreren Organisationen wollten heute vor Prozessbeginn an einer Demonstration vor dem Gericht teilnehmen.

Festnahmen bei Demo in Ankara

Die türkische Polizei nahm indes gestern mehrere Dutzend Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für zwei im Hungerstreik befindliche Akademiker fest. Mehr als 60 Demonstranten seien in der Hauptstadt Ankara festgesetzt worden, berichteten die Nachrichtensender CNN Türk und NTV. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten die Sicherheitskräfte auch Tränengas ein, um die Kundgebung aufzulösen.

Ein festgenommener Demonstrant sagte AFP, ihm sei der Arm gebrochen worden, als er sich gegen seine Festnahme wehrte. Gegen andere Protestteilnehmer kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Die Demonstranten wollten ihre Solidarität mit der Dozentin Nuriye Gülmen und dem Lehrer Semih Özakca bekunden, die sich aus Protest gegen ihre Entlassungen seit mehr als vier Monaten im Hungerstreik befinden.

Die beiden Akademiker gehören zu rund 110.000 Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 per Notstandsdekret der Regierung entlassen wurden.