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Sieben Republikaner gegen Parteilinie

Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ab, der „Obamacare“ ersatzlos beseitigt hätte. Neben allen 48 demokratischen Senatoren stimmten am Mittwoch auch sieben Republikaner dagegen.

Am Vortag hatte der Senat mit knappestmöglicher Mehrheit den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung frei gemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf.

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr eng. Die Gräben beim Thema Gesundheit sind nicht nur zwischen den Parteien tief, sondern auch innerhalb der Republikaner selbst. In den kommenden Tagen sind weitere Abstimmungen, Stellungnahmen und ein langes Ringen zu erwarten.

Magerer Kompromiss

Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die „Skinny Repeal“ (etwa: magere Aufhebung) genannt wird. Mit ihr würde der Senat „Obamacare“ weiter zurückbauen und würde einen - in seiner Ausgestaltung bisher offenen - Ersatz in Aussicht stellen. Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde das voraussichtlich als Sieg verkaufen.

John McCain

APA/AP/J. Scott Applewhite

Noch gezeichnet von der Entferung des Hirntumors: Senator John McCain

Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, das Gleiche gilt für den Zeithorizont.

McCain stimmte dagegen

Für Aufsehen sorgte am Mittwoch das Nein der republikanischen Senators John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. Der 80-Jährige war am Dienstag eigens für die Abstimmung aus Arizona angereist und hatte mit seiner Stimme den Weg für die Debatte über eine Reform frei gemacht. Bei der eigentlichen Abstimmung am Mittwoch votierte er dann allerdings gegen den eingebrachten Vorschlag seiner Partei: McCain lehnt eine Abschaffung, ohne dass es überhaupt eine Alternative gäbe, ab.

Den Unmut von Präsident Trump zog sich in den letzten Tagen vor allem die republikanische Senatorin Lisa Murkowski zu. Sie hatte bereits am Dienstag dagegen gestimmt, dass überhaupt ein Votum stattfindet. Trump reagierte wie üblich auf Twitter: „Sie hat die Republikaner und unser Land im Stich gelassen. Traurig.“

Für die Republikaner ist die Abschaffung von „Obamacare“ seit vielen Jahren eines ihrer wichtigsten Ziele. Eine eigene Vorstellung einer Krankenversicherung haben die Republikaner nicht entwickelt, ihr Kampf konzentrierte sich auf die Kritik. Trump läuft seit geraumer Zeit Sturm gegen die Errungenschaft seines Amtsvorgängers.

Risiko für Republikaner

Doch eine reine Abschaffung oder ein unbedachter Rückbau von „Obamacare“ sind für die Republikaner nicht ungefährlich. Bis zu 32 Millionen Amerikaner könnten der überparteilichen Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) zufolge ohne Versicherung dastehen - viele davon gehören der Kernwählerschaft Trumps an. Im November 2018 stehen Kongresswahlen an - jene Republikaner, die sich dann der Wiederwahl stellen, fürchten den Zorn der Wähler, sollte das Gesundheitssystem stark beschnitten werden.

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