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Machbarkeit wird überprüft

Mit der Ankündigung, „Hotspots“ für Flüchtlinge in Libyen einzurichten, hat Frankreichs Staatschef Emanuel Macron für Überraschung in der EU gesorgt. Am Donnerstagabend ruderte er jedoch zurück: Momentan sei das aus Sicherheitsgründen unmöglich, hieß es aus dem Elysee-Palast.

Jetzt soll zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden. Schon am Nachmittag hieß es aus dem französischen Präsidialamt, dass für die Errichtung solcher „Hotspots“ zunächst die Sicherheitslage ausreichend gut sein müsse.

Laut dem Elysee-Palast sei eine Zone identifiziert worden, die „im Süden Libyens, im Nordosten Nigers und im Norden des Tschad“ liege, um derartige Registrierungsstellen einzurichten. In Libyen selbst sei das „momentan nicht möglich, könnte aber kurzfristig der Fall sein“. Von Ende August an werde es eine Mission der französischen Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) geben, „um zu sehen, wie das umgesetzt werden kann“.

Alleingang Frankreichs in Aussicht gestellt

Wenige Stunden zuvor hatte Macron die Einrichtung von „Hotspots“ für Flüchtlinge und Migranten im nordafrikanischen Transitland Libyen angekündigt. Er stellte dabei auch einen Alleingang Frankreichs in Aussicht: Man wolle mit der EU oder alleine handeln, so Macron. Durch die Registrierungsstellen sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Macron wollte den Plan ursprünglich bald realisieren: „Ich will das ab diesem Sommer machen“, sagte er bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orleans.

EU „hat keine Details“

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht von dem Vorstoß aus Frankreich. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. „Wir haben keine Details“, sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, „über alles zu diskutieren“.

Grafik zu Flüchtlingsrouten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IOM

Die Sprecherin verwies darauf, dass die bisherige EU-Strategie darauf zielt, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstütze die EU das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Immer wieder wird auf die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern verwiesen. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sprach von „KZ-ähnlichen Zuständen“.

Verheerende Verhältnisse in Lagern

Der deutsche Autor Michael Obert war an Ort und Stelle mit libyschen Milizionären unterwegs und berichtete der ARD: „Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Verhältnisse gesehen und erlebt wie in diesen Lagern.“ Obert berichtete von schlimmsten hygienischen Verhältnissen, auf kleinstem Raum zusammengepferchten Menschenmassen und Frauen, die von systematischen Vergewaltigungen sprachen. Laut UNHCR werden viele Flüchtlinge geschlagen, ohne Wasser und Essen eingesperrt, versklavt oder sexuell ausgebeutet.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den angekündigten Aufbau von „Hotspots“ scharf. „Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll“, sagte der Rechtspolitikexperte von Pro Asyl, Bernd Mesovic, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land.“ Libyen wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert.

Kurz kann sich Zuzahlung vorstellen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für Frankreichs Pläne aus. „Schön langsam kommt Bewegung in die Schließung der Mittelmeer-Route. Ich werde weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, bis wir dieses Problem gelöst haben“, schrieb Kurz dazu auf seiner Facebook-Seite. „Wir begrüßen das als wichtigen Beitrag zur Schließung der Mittelmeer-Route und zum Stopp illegaler Migration“, ergänzte ein Sprecher von Kurz. Was einen Beitrag Österreichs für die Bemühungen Frankreichs betrifft, so hieß es aus dem Außenministerium, dass „Details noch zu klären“ seien. „Ein finanzieller Beitrag ist vorstellbar.“

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte die Pläne Frankreichs. „Das ist eine gute Initiative von Präsident Emmanuel Macron und Teil unseres Sieben-Punkte-Plans“, teilte Kern in einer Aussendung am Donnerstag mit. „Gemeinsam mit den Bemühungen der italienischen Regierung und der EU für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache kann das ein echter Wendepunkt werden“, hieß es weiter.

Die EU errichtete in der Vergangenheit bereits „Hotspots“ in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge und Migranten mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur EASO registriert. Von den EU-Mitgliedsstaaten wurden aber immer wieder auch Auffanglager in Nordafrika diskutiert. In diesem Jahr kamen auf der Route nach Europa bereits mehr als 93.000 Menschen in Italien an. Mehr als 2.500 starben seit Jänner bei dem Versuch.

Sechs italienische Schiffe für Libyen

Die italienische Marine könnte indes schon bald die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen im Kampf gegen Menschenschmuggler unterstützen und Flüchtlingsboote an der Abfahrt nach Europa hindern. Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni werde die italienische Regierung dem Parlament am Dienstag Details zur Libyen-Mission vorstellen. Er bezeichnete Libyens Forderungen nach Entsendung von Schiffen zur Stärkung seiner Küstenwache als „positiven Wendepunkt“.

An der Operation sollen laut „Corriere della Sera“ zwischen 500 und 1.000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Laut dem „Corriere“ könnte das italienische Militär Migranten nicht nur von der Abfahrt abhalten, sondern auch zurück an die libysche Küste bringen, allerdings nur, wenn es eine Garantie der libyschen Behörden gebe, dass die Migranten dort menschenwürdig behandelt würden.

Die Europäische Union sieht indes konkrete Chancen, erstmals direkt in libyschen Hoheitsgewässern gegen Schlepperbanden vorzugehen. Nach Informationen der dpa wird in Brüssel damit gerechnet, dass die Behörden in Tripolis offiziell ihre Zustimmung zu EU-Marineeinsätzen in der „Zwölfmeilenzone“ bereits kommende Woche signalisieren. Im nächsten Schritt könnten die EU-Außenminister über die eigentlich seit Langem vorgesehene Ausweitung der Operation „Sophia“ beraten.

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